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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Darlehen des Jobcenters an Hartz IV-Beziehende

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16. Mai 2018:

Hartz IV-Beziehende benötigen jeden Euro des ihnen zur Verfügung stehenden Regelsatzes zur Sicherung des Lebensunterhalts. Geld hiervon anzusparen um unvorhersehbare, aber dringend erforderliche Ausgaben tätigen zu können, ist für die meisten nicht möglich. 

Wenn dann die defekte Waschmaschine ersetzt oder eine Mietkaution bezahlt werden muss, können die Betroffenen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen. Wird das Darlehen bewilligt, behält das Jobcenter monatlich einen Teil des Regelsatzes ein.

Nach § 42a SGB II sind Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dadurch wird den Jobcentern eine gesetzliche Grundlage geboten, den Regelsatz um den entsprechenden Betrag bis zur Tilgung des Darlehens zu kürzen.

Problematisch ist dabei, dass damit das Einkommen der Hartz IV-Beziehenden unter die Schwelle dessen sinken, was als Existenzminimum bezeichnet wird. Dennoch ist dieses Vorgehen – wenn auch in der Rechtsprechung höchst umstritten – gängige Praxis. Die Folgen für die Betroffenen sind dabei gravierend. 

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen fünf Jahren Tilgungsleistungen für Darlehen beim Jobcenter Düsseldorf gezahlt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
     
  2. Welche Gründe lagen für die gewährten Darlehen vor? 
     
  3. Um welchen Betrag wurde der Regelsatz bei diesen Tilgungsleistungen durchschnittlich gekürzt und wie hoch war die höchste Kürzung?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl

 

Antwort der Verwaltung am 16.05.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

Vorbemerkungen:
Für die Gewährung von Darlehen hat der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) enge Grenzen gesetzt. Die grundsätzlichen Modalitäten zur Gewährung und Rückzahlung von Darlehen werden in § 42a SGB II beschrieben. Demnach werden Darlehen nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Die Tilgung der Darlehen erfolgt während der Dauer des Leistungsbezuges durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (§ 42a, Abs. 2 SGB II). Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig, wobei über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags eine individuelle Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden kann (§ 42a Abs. 4 SGB II).
Darlehen können nur in folgenden Fällen gewährt werden:

· Darlehen wegen unabweisbaren Bedarf (§ 24 SGB II)
zum Beispiel für Ersatzbeschaffungen, Stromschulden vor Zählersperrung, Vorschüsse aufgrund Mittellosigkeit sowie Überbrückungsdarlehen beispielsweise wegen Arbeitsaufnahme (Einkommenseingang erst im Folgemonat).
· Darlehen für Mietkautionen oder Genossenschaftsanteile (§ 22 Abs.6 SGB II)
· Mietschulden / Stromschulden (§ 22 Abs. 8 und 9 SGB II)
zum Beispiel Darlehen zur Begleichung von Mietschulden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit oder darlehensweise Übernahme von Stromschulden nach Zählersperrung.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden Fragen 1 und 2 in einer gemeinsamen
Tabelle beantwortet:

Die Anzahl der vom Jobcenter gewährten Darlehen, die Verteilung auf die Jahre
2013 bis 2017 und die Darlehensgründe ergeben sich aus nachfolgender Tabelle:

Darlehnsgrund

2013-2017

2013

2014

2015

2016

2017

§ 24 SGB II Ersatz-beschaffungen / Vorschüsse etc. 

 

6.990

 

1.356

 

1.640

 

1.709

 

1.254

 

1.031

§ 22 SGB II Kautionen / Genossenschaftsanteile

1.294

36

23

187

398

650

§ 22 Abs. 8 und 9 SGB II Strom- u. Mietschulden

2.268

261

323

596

666

422

Darlehen insgesamt

10.552

1.653

1.986

2.492

2.318

2.103

 

zu Frage 3: Bei der Rückzahlung von Darlehen handelt es sich nicht um eine Kürzung des Regelsatzes,
sondern um eine vom Gesetzgeber festgelegte oder mit den Darlehensnehmern
vereinbarte Tilgungsrate.
Die durchschnittliche Tilgungsrate im Zeitraum 2013 bis 2017 betrug 36,90 Euro, die
höchste zurückgezahlte Rate betrug 250,00 Euro. Tilgungsraten in dieser Höhe ergeben
sich in der Regel durch Rückzahlungsvereinbarungen nach Beendigung des
Leistungsbezuges.