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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Darlehen des Jobcenters an Hartz IV-Beziehende

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16. Mai 2018:

Hartz IV-Beziehende benötigen jeden Euro des ihnen zur Verfügung stehenden Regelsatzes zur Sicherung des Lebensunterhalts. Geld hiervon anzusparen um unvorhersehbare, aber dringend erforderliche Ausgaben tätigen zu können, ist für die meisten nicht möglich. 

Wenn dann die defekte Waschmaschine ersetzt oder eine Mietkaution bezahlt werden muss, können die Betroffenen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen. Wird das Darlehen bewilligt, behält das Jobcenter monatlich einen Teil des Regelsatzes ein.

Nach § 42a SGB II sind Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dadurch wird den Jobcentern eine gesetzliche Grundlage geboten, den Regelsatz um den entsprechenden Betrag bis zur Tilgung des Darlehens zu kürzen.

Problematisch ist dabei, dass damit das Einkommen der Hartz IV-Beziehenden unter die Schwelle dessen sinken, was als Existenzminimum bezeichnet wird. Dennoch ist dieses Vorgehen – wenn auch in der Rechtsprechung höchst umstritten – gängige Praxis. Die Folgen für die Betroffenen sind dabei gravierend. 

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen fünf Jahren Tilgungsleistungen für Darlehen beim Jobcenter Düsseldorf gezahlt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
     
  2. Welche Gründe lagen für die gewährten Darlehen vor? 
     
  3. Um welchen Betrag wurde der Regelsatz bei diesen Tilgungsleistungen durchschnittlich gekürzt und wie hoch war die höchste Kürzung?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl