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Ratsfraktion

Defender 2020 – Truppenverlegungen durch Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 6. Januar 2020:

Der Abgeordnete Dr. Alexander Neu stellte im Deutschen Bundestag eine Anfrage nach der Verlegung von NATO-Streitkräften im Rahmen der Vorbereitungen des NATO-Manövers Defender (Drucksache 19/15716 – 48 Deutscher Bundestag – 19).

Aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber geht hervor, dass die US-amerikanische Regierung im Zeitraum von Februar bis Mai 2020 eine Division aus den USA in Übungsräume mit Schwerpunkt Polen und Baltikum verlegen. Die Transporte werden auch über die Binnenhäfen Krefeld und Duisburg abgewickelt. Er führt aus: „Straßentransporte sind geplant auf west-östlicher Achse über Düsseldorf – Hannover – Magdeburg – Frankfurt/O. Im Norden sowie über Düsseldorf – Mannheim – Nürnberg – Dresden – Görlitz im Süden.“                                                                                                                                                                                          
Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. Ratsfraktion an:                                                                 

  1. An welchen Tagen und auf welchen Strecken sind die Straßentransporte im Rahmen des NATO-Manövers geplant und hat die Stadt Düsseldorf auf Termin und Transportweg Einfluss?                                                                                                                                                              
  2. Welche Waffensysteme sollen durch Düsseldorf transportiert werden?
     
  3. Welche Gefährdungen für Bevölkerung und Umwelt können durch die Waffentransporte entstehen und welche Vorsorge trifft die Stadt für Unglücksfälle?

Mit freundlichen Grüßen 
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                        Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 06.02.2020 (Beigeordnete Zuschke)

zu Frage 1: Die Verwaltung kann zu den Strecken und Straßentransporten im Rahmen des NATO-Manövers keine Auskunft geben, da der Verwaltung keine Anträge zu Straßentransporten vorliegen.

zu Frage 2: Der Verwaltung liegt keine Information vor, welche Waffensysteme durch Düs-seldorf transportiert werden sollen.

zu Frage 3: siehe Antwort zu Frage 1. und 2.
Allgemein ist die Feuerwehr Düsseldorf für die Hilfeleistung bei Brandereignissen und Unglücksfällen in der Landeshauptstadt verantwortlich. Dafür hält die Feuer-wehr Düsseldorf an ihren Standorten entsprechende Einsatzfahrzeuge und quali-fiziertes Personal zur Verfügung. Dies gilt auch für die Bearbeitung von entspre-chenden Unfällen mit Gefahrguttransporten.