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Ratsfraktion

Der Kinderbonus hat Verspätung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 17. Juni 2020:
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste Teile seines Konjunkturpakets beschlossen. Darunter auch ein Kinderbonus in Höhe von einmalig 300,- Euro. Der Kinderbonus wird für alle im Jahr 2020 anspruchsberechtigten Kinder ausgezahlt. Dies geschieht in den meisten Fällen in zwei Raten á 150,- Euro jeweils im September und Oktober; in einzelnen Fällen auch zu einem späteren Zeitpunkt. Erfreulicherweise wird der Kinderbonus laut Bundesministerium nicht auf SGB II-Leistungen oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und weder beim Kinderzuschlag noch dem Wohngeld als Einkommen berücksichtigt. Für DIE LINKE Ratsfraktion ist ein einmaliger Kinderbonus von 300,- Euro keine akzeptable Lösung des eigentlichen wirtschaftlichen Problems von Familien – dennoch sind viele Menschen in Düsseldorf dringend auf das Geld angewiesen.

Der späte Auszahlungstermin stellt für viele Familien ein großes Problem dar. Seit März leiden Einwohnerinnen und Einwohner unter den pandemiebedingten Mehrausgaben, gestiegenen Lebensmittelpreisen und niedrigem Kurzarbeitergeld. Auch der teure Schulbeginn wäre durch eine erste Zahlung im September nicht mehr abgedeckt. Eine Zahlung von je 150,- Euro im September und Oktober, beziehungsweise für einige Kinder auch erst am Ende des Jahres, kommt zu spät. Es wäre ein unbürokratisches, solidarisches Signal an alle Eltern und Kinder, wenn die Stadt nun den Kinderbonus in Vorleistung direkt im Juli auszahlen könnte.

Aufgrund der aktuellen Meldung vom 12. Juni 2020 des BmFSFJ fragt DIE LINKE Ratsfraktion aus aktuellem Anlass an:

  1. Ist es möglich, dass die Stadt über die Familienkasse den sogenannten Kinderbonus in Vorleistung an die anspruchsberechtigten Familien auszahlt? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                    Lutz Pfundner              

 

Antwort der Verwaltung am 18.06.2020 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Zum geplanten Kinderbonus liegt bisher lediglich ein Beschluss des Bundeskabinetts vor, der hauptsächlich die Höhe und die geplanten Auszahlungstermine festlegt. Darüber hinaus ist bekannt, dass der Bonus nicht von den Kommunen sondern von den Familienkassen ausgezahlt werden soll.

Ein entsprechendes Gesetz, dass die Familienkasse ermächtigen könnte, den Kinderbonus an die Leistungsberechtigten auszuzahlen oder Dritten - wie beispielsweise der Landeshauptstadt Düsseldorf - zu erstatten, wenn diese vorleisten, liegt noch nicht vor.

Insoweit kann die Familienkasse zur Frage einer Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu einer vorzeitigen Auszahlung lediglich mitteilen, dass von dort noch keine weiteren Informationen zur Ausgestaltung und zur Umsetzung des Kinderbonus gegeben werden können, da das Gesetz zum Kinderbonus noch nicht abschließend verabschiedet wurde.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass bei einer vorzeitigen Auszahlung durch die Landeshauptstadt Düsseldorf ohne gesetzliche Grundlage Familien, die Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe beziehen, nicht vom Kinderbonus profitieren würden. Denn ohne eine gesetzliche Grundlage handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt. Das Jobcenter bzw. das Amt für Soziales wären verpflichtet, diese Geldleistung voll als Einkommen anzurechnen. Um eine Anrechnungsfreiheit zu gewährleisten, bedarf es hier einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.