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Ratsfraktion

Der Kinderbonus hat Verspätung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 17. Juni 2020:
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste Teile seines Konjunkturpakets beschlossen. Darunter auch ein Kinderbonus in Höhe von einmalig 300,- Euro. Der Kinderbonus wird für alle im Jahr 2020 anspruchsberechtigten Kinder ausgezahlt. Dies geschieht in den meisten Fällen in zwei Raten á 150,- Euro jeweils im September und Oktober; in einzelnen Fällen auch zu einem späteren Zeitpunkt. Erfreulicherweise wird der Kinderbonus laut Bundesministerium nicht auf SGB II-Leistungen oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und weder beim Kinderzuschlag noch dem Wohngeld als Einkommen berücksichtigt. Für DIE LINKE Ratsfraktion ist ein einmaliger Kinderbonus von 300,- Euro keine akzeptable Lösung des eigentlichen wirtschaftlichen Problems von Familien – dennoch sind viele Menschen in Düsseldorf dringend auf das Geld angewiesen.

Der späte Auszahlungstermin stellt für viele Familien ein großes Problem dar. Seit März leiden Einwohnerinnen und Einwohner unter den pandemiebedingten Mehrausgaben, gestiegenen Lebensmittelpreisen und niedrigem Kurzarbeitergeld. Auch der teure Schulbeginn wäre durch eine erste Zahlung im September nicht mehr abgedeckt. Eine Zahlung von je 150,- Euro im September und Oktober, beziehungsweise für einige Kinder auch erst am Ende des Jahres, kommt zu spät. Es wäre ein unbürokratisches, solidarisches Signal an alle Eltern und Kinder, wenn die Stadt nun den Kinderbonus in Vorleistung direkt im Juli auszahlen könnte.

Aufgrund der aktuellen Meldung vom 12. Juni 2020 des BmFSFJ fragt DIE LINKE Ratsfraktion aus aktuellem Anlass an:

  1. Ist es möglich, dass die Stadt über die Familienkasse den sogenannten Kinderbonus in Vorleistung an die anspruchsberechtigten Familien auszahlt? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                    Lutz Pfundner