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Ratsfraktion

DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Stadtrates

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf hat am 19.05.2020 eine zeitnahe Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Dem muss der Oberbürgermeister laut § 47, Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW nachkommmen.

Zur Begründung erklärt Lutz Pfundner, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf:

"Die Sondersitzung ist nötig, weil der Stadtrat vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen muss. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt."