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Ratsfraktion

DIE LINKE Düsseldorf fordert:

Stadtrat muss Schlussstrich unter RWE-Beteiligung ziehen

DIE LINKE Ratsfraktion beantragt zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 7. März den Verkauf aller RWE-Anteile der Rheinbahn AG bis spätestens zum 30. Juni.

Grundsätzlich hatte der Stadtrat bereits am 17.11.2016 den Verkauf der RWE-Anteile der Rheinbahn AG beschlossen. Seit im März 2018 alle Voraussetzungen für den Verkauf erreicht wurden, wartet die Stadtverwaltung aber gemäß Ratsbeschluss auf einen "günstigen Zeitpunkt" zum Aktienverkauf. DIE LINKE will die Umsetzung des Verkaufsbeschlusses nun durch das Setzen einer Frist erreichen.

Lutz Pfundner, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE hat eine klare Haltung zu RWE:
"Mit Schulstreiks protestieren junge Menschen aktuell gegen Kohle- und Atomkonzerne wie RWE. RWE stellt die Rendite seiner Aktionäre über die Zukunft kommender Generationen und kriminalisiert die Proteste am Hambacher Wald. Die Stadt sollte nicht länger zu diesen Aktionären gehören, zumal die Stadt auf Grund der relativ geringen Beteiligung keinen Einfluss auf die Politik des Konzerns nehmen kann."

Weiter wirft Pfundner den Ampelfraktionen Fehler im Umgang mit den RWE-Anteilen vor:
"Die Ampelkooperation hat bei der Formulierung des Verkaufsbeschlusses einen Fehler gemacht. Der Verkauf zu einem 'günstigen Zeitpunkt' ohne irgendwelche Zeitlichen Vorgaben führt zum Abwarten und Spekulieren auf ein Kurshoch. Es ist zwar gut, dass mit dem Verkaufserlös Zukunftsinvestitionen der Rheinbahn finanziert werden können, aber es muss endlich ein Schlussstrich unter das Kapitel RWE-Beteiligung gezogen werden."