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Ratsfraktion

DIE LINKE fordert jährlich 70 Millionen Euro für kommunalen Wohnungsbau

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf will, dass die Stadt jährlich 70 Millionen Euro in den kommunalen Wohnungsbau investiert. Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE für die Haushaltssitzung des Stadtrates am Donnerstag, den 19.12.2019, eingereicht.

In ihrem Antrag erklärt DIE LINKE das Konzept, durch private Investoren die Wohnungsnot in Düsseldorf zu bekämpfen, für gescheitert und fordert einen Richtungswechsel in der Wohnungspolitik.

Dazu erklärt Lutz Pfundner, Sprecher LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf:

„Die naive Ideologie ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Zahl der preisgebundenen Sozialwohnungen hat sich in den letzten 20 Jahren praktisch halbiert und beträgt nur noch circa 15.000. Das sind gerade mal vier Prozent des Wohnungsbestandes. Etwa 50 Prozent der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben aber einen Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Mit teuren Luxus-Eigentumswohnungen lassen sich höhere Profite erzielen als mit Sozialwohnungen. Also werden diese gebaut und die Bedürfnisse der Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bleiben auf der Strecke. Deshalb muss in der Wohnungspolitik endlich sozial gehandelt werden. Wir wollen, dass in den nächsten Jahren jeweils 70 Millionen Euro für den kommunalen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt werden. Das Belegungsrecht durch das Wohnungsamt würde garantieren, dass die Stadt bei Wohnungsnotfällen besser helfen kann.“

Auch über die Finanzierung macht sich DIE LINKE Gedanken. RH Pfundner erklärt dazu:

„Durch eine Anpassung der Gewerbesteuer an den Satz in vergleichbaren Großstädten kann dies finanziert werden. Da aber durch den Bau von Wohnungen nachhaltige Werte geschaffen werden, wäre auch eine Kreditfinanzierung durchaus akzeptabel. Niemand wartet mit dem Bau eines Hauses, bis das Geld zusammen gespart ist.“