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Pressemitteilung

DIE LINKE fordert mehr Transparenz bei leerstehenden Bestandswohnungen

Laut dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stehen in Düsseldorf etwa 20.000 Wohnungen nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung. Zur Sitzung des Stadtrates am 2. Juni fordert DIE LINKE eine Transparenzoffensive und fordert die Verwaltung auf, den Sachstand zum Pilotprojekt Milieuschutzsatzung darzulegen.

Dazu erklärt Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf:

„Wohnungsspekulation umfasst in Düsseldorf bebaubare Brachflächen wie am Hauptbahnhof und in Gerresheim, genauso wie leerstehende Wohnungen. DIE LINKE beantragt deshalb zur Ratssitzung, dass die Stadtspitze enthüllt, wo in der Stadt mit bewohnbaren, leerstehenden Wohnungen spekuliert wird. Es gibt ein Recht auf Wohnen, aber es gibt kein Recht auf Betonprofite. Wer nicht gegen den Leerstand vorgeht, hat auch kein Interesse an einer Wohnungspolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter mit kleinem Einkommen.“

In der gleichen Ratssitzung bohrt DIE LINKE mit einer Anfrage nach, wann die im Sommer 2020 versprochene soziale Erhaltungssatzung („Milieuschutzsatzung“) für den Stadtteil Bilk kommen soll und wann andere Stadtteile damit rechnen können, ebenfalls Schutzsatzungen gegen Mieterhöhungen durch Luxussanierungen zu erhalten.

Marmulla: „Uns ist klar, dass das Versprechen von Schwarz-Grün, in Bilk ein Pilotprojekt für eine Milieuschutzsatzung zu starten, nur davon ablenken soll, dass nichts passiert. Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen in die Hände von Immobilienhaie. Das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat überzeugend dargelegt, dass wenigstens 13 Stadtteile sofort eine Milieuschutzsatzung brauchen. Wenn Schwarz-Grün nicht spätestens für das Jahr 2022 flächendeckend Milieuschutzsatzungen plant, genehmigen diese Fraktionen den Ausverkauf von Düsseldorf. Mit seinen Verzögerungstaktiken übt Schwarz-Grün Verrat an den Mieterinnen und Mietern.“