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Ratsfraktion

DIE LINKE ist gegen die weitere Bewaffnung des Düsseldorfer OSD:

Überflüssig und gefährlich

Ohne Mitwirkung der Politik will die Düsseldorfer Stadtverwaltung eine weitere Bewaffnung des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) durchsetzen. In einer Vorlage, die nur zur Kenntnisnahme im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorliegt, teilt die Stadt die Ausrüstung des OSD mit Schlagstöcken mit. Der „Einsatzstock, kurz ausziehbar“, abgekürzt EKA, ist besser bekannt als Teleskopschlagstock. Damit sind schwerste Verletzungen möglich. Die Dienstanweisung der Stadt, dass der Schlagstock nur zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden darf, ist realitätsfern. Einsätze in anderen Städten wie bei der Polizei zeigen, dass der Schlagstock häufig offensiv eingesetzt wird und nicht der Gefahrenabwehr dient.

Für Anja Vorspel, Mitglied der LINKEN Ratsfraktion, ist die weitere Bewaffnung des OSD ein Skandal:
"Immer wieder kommt es zu aggressivem Verhalten von OSD-Mitarbeitern gegenüber Einwohnern. Besonders betroffen durch den OSD sind sogenannte Randgruppen, wie z.B. Wohnungslose. Es ist zu befürchten, dass durch den mitgeführten Schlagstock die Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt seitens der OSD-Mitarbeiter weiter sinken wird."

Vorspel fordert die Rücknahme:
"Es ist ein Unding, dass die Ausbildung am Schlagstock schon begonnen hat, ohne dass die Öffentlichkeit informiert wurde. DIE LINKE kritisiert das gesamte Vorhaben und fordert dessen sofortige Aussetzung. Düsseldorf braucht keine weitere Bewaffnung des OSD."