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Ratsfraktion

DIE LINKE Ratsfraktion will Wohnraumschutzsatzung ändern

Der Zwischenbericht der städtischen Verwaltung zur Wohnraumschutzsatzung hat zu unterschiedlichen Reaktionen bei den im Stadtrat vertretenen Fraktionen geführt. So sieht DIE LINKE Ratsfraktion sich in ihrer grundsätzlichen Kritik bestätigt, dass diese Satzung völlig unzureichend ist. Der Zwischenbericht im Wohnungsausschuss zeigt nach Auffassung der LINKEN, dass an der Satzung  konsequente Verbesserungen notwendig sind. Mit zwei Ratsanträgen zur Wohnraumschutzsatzung wird DIE LINKE aktiv.

Der Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Lutz Pfundner, hat kein besseres Ergebnis erwartet: "Wir hatten einen eigenen Entwurf zur Satzung in den Stadtrat eingebracht, der wesentlich bessere Handlungsmöglichkeiten für die Verwaltung geschaffen hätte.  Allerdings hat sich die FDP im Stadtrat mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. CDU und FDP in der Landesregierung haben die Umwandlungsverordnung nicht verlängert. Das ist einseitig im Interesse der Immobilienspekulanten. In der Satzung ist der Verkauf von Mietwohnungen als Eigentumswohnungen durch die Ausweitung des Leerstands auf 12 Monate zusätzlich erleichtert. Dieser Passus muss gestrichen werden."

Auch die kurze Laufzeit beanstandet Pfundner: "So eine Satzung hat die Aufgabe, zweckentfremdeten Wohnraum wieder seiner eigentlichen Bestimmung zuzuführen. In 6 von 24 Monaten sind gerade mal neun Ablehnungsbescheide ergangen, ohne zu wissen ob die Eigentümer sich danach richten. In Düsseldorf stehen über 13.000 Wohnungen länger als drei Monate leer und mindestens 5.000 Wohnungen werden illegal kurzzeitvermietet. Die Verwaltung braucht mehr Zeit um zu ermitteln und der Rat braucht mehr Zeit um sinnvolle Verbesserungen an der Satzung vorzunehmen. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für derartige Satzungen eine Laufzeit von fünf Jahren vorgegeben und die wird auch in allen bekannten Satzungen in Deutschland eingehalten."

Bei der Beschlussfassung im Stadtrat über die beiden Anträge wird eine lebhafte Debatte der unterschiedlichen Lager im Stadtrat erwartet.