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Pressemitteilung

DIE LINKE thematisiert Bedarfe von Sozialleistungsberechtigten

DIE LINKE Ratsfraktion beantragt am Dienstag, den 31.08.2021, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, dass das Sozialamt seine Richtschnur für die Bewilligung von "einmaligen Bedarfen" dem Ausschuss vorlegt. In der "Arbeitshilfe" genannten Richtschnur, legt das Sozialamt ohne Rücksprache mit dem Ausschuss fest, wann ein Antrag auf Erstausstattung mit Möbeln oder Geräten bewilligt wird. Hier will DIE LINKE mit ihrem Antrag Transparenz schaffen.

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:

"Die Entscheidung des Sozialamtes über Bewilligung oder Ablehnung beispielsweise eines Jugendbetts betrifft eine Familie stärker als alle Entscheidungen des Stadtrates. Meist wissen die Betroffenen aber gar nicht, dass sie Anspruch auf ein Mindestmaß an Ausstattung haben. Wer ohnehin in Not ist, wird auf diese Weise kleingehalten; Anträge werden häufig abgelehnt. Aus diesem Grund beantragt DIE LINKE Ratsfraktion im Sozialausschuss, dass wir im November die so genannte 'Arbeitshilfe einmalige Bedarfe' diskutieren. Es ist Zeit, dass der Sozialausschuss sich mit der Lebensrealität von Leistungsberechtigten auseinandersetzt."