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Ratsfraktion

Digitale Teilhabe auch für Kinder im Leistungsbezug ermöglichen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020:

  1. Der Rat der Stadt fordert das Jobcenter Düsseldorf auf, Bedarfe nach Computerausstattung für Schulkinder nach § 21 VI SGB II künftig anzuerkennen.
     
  2. Der Rat der Stadt fordert das Jobcenter Düsseldorf und die Stadtverwaltung auf, alle LeistungsbezieherInnen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass für Haushalte mit Schulkindern ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für Geräte zur Teilnahme am digitalen Unterricht (Laptop, PC, Drucker, Zubehör, Serviceleistungen) gegenüber dem Jobcenter bestehen kann.
     
  3. Außerdem setzt sich die Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales dafür ein, den § 21 VI SGB II entsprechend anzupassen und einen individuellen Rechtsanspruch im Bildungs- und Teilhabepaket zu verankern.
     

Begründung:
Die Erstausstattung mit einem Computerarbeitsplatz (PC und Bildschirm bzw. Laptop, Drucker und Internetanschluss) bei Schulkindern ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit.

Seit der Ankündigung im April hat die Stadtverwaltung keine weiteren Informationen zu der Aufstockung des Bildungs- und Teilhabepakets herausgegeben. Leihgeräte sind nicht für jedes Kind vorhanden und die Ausgabe der Geräte erfolgt per Ermessensentscheidung der Schulen. Für Chancengleichheit in der Bildung braucht es einen garantierten Zugang zu digitalen Endgeräten. Trotz der Rückkehr in den Präsenzunterricht besteht immer noch die Möglichkeit, dass die SchülerInnen wieder digital am Unterricht teilnehmen müssen.

Die Stadt Düsseldorf hat die Chance, ein deutliches politisches Signal für Chancengleichheit in der Bildung und gegen die Folgen von Kinderarmut zu senden. Da der Gesetzgeber für solche einmaligen Bedarfe immer noch keine klaren Lösungen geschaffen hat, müssen Jobcenter und Stadtverwaltung - besonders jetzt in der Corona-Krise - aktiv werden.


Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla