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Ratsfraktion

Digitalen Schulunterricht auch für Kinder in Armut ermöglichen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2020:

Seit dem sogenannten „Schulbuchurteil“ des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2019 ist klar, dass die Kosten von einmaligen Anschaffungen wie einem Computer-Arbeitsplatz, die auch dauerhaft nötig sind, durch den im Regelsatz enthaltenen Cent-Betrag für Bildung nicht finanziert werden können. Das vom BMAS entwickelte Bildungs- und Teilhabepaket von August 2019 wurde zwar auf 150,- EUR pro Schuljahr erhöht, deckt aber auch keine Bedarfe, die über persönliche Ausstattung für SchülerInnen hinausgehen.

Trotz des Urteils des Bundessozialgerichts aus Mai 2019 sind häufig gerichtliche Verfahren nötig, um die Anschaffung von Computern für Kinder gegenüber den Ämtern zu erstreiten. Eine Ablehnung eines solchen Antrags auf einmaligen Bedarf in Form eines Computer-Arbeitsplatzes bedeutet für Kinder von LeistungsbezieherInnen in Zeiten der Corona-Pandemie, dass sie gar nicht oder nur unzureichend über Mobiltelefone am Unterricht teilnehmen können. Ende Mai 2020 ist das Landessozialgericht NRW dieser Haltung gefolgt und hat einem pandemiebedingten Mehrbedarf an digitalen Endgeräten bei Kindern aus Familien im Leistungsbezug zugestimmt.

Die Stadt Düsseldorf erklärte am 28. April 2020  öffentlich, dass sie den oben genannten Betrag von 150,- EUR aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auf 100% aufstockt, sodass antragsberechtigte Familien im Stadtgebiet eine komplette Kostenübernahme für digitale Unterrichtsgeräte erwirken können. Diese Nachricht sorgte über die Facebook-Präsenz der Stadt natürlich für große Erleichterung bei Schulpflegschaften und Eltern. Seitdem hat es allerdings seitens der Stadtverwaltung keinen Fortschritt mehr zu diesem Angebot gegeben; vielmehr werden InteressentInnen mit dem Hinweis vertröstet, die Stadtverwaltung wisse selbst nicht, wie lange der Bund noch für die Verfahrensformalia brauche. DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt den Vorstoß der Stadt Düsseldorf ausdrücklich, weist jedoch darauf hin, dass digitaler Schulunterricht auch für kommende Generationen von SchülerInnen in Armut ermöglicht werden muss.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele einmalige Bedarfe oder Härtefallmehrbedarfe (auch als Darlehen) für Computerarbeitsplätze von Kindern wurden seit 2019 beantragt? Bitte aufschlüsseln nach stattgegebenen Leistungen und Ablehnungen sowie Ablehnungsgründen.
     
  2. Was sind die bereits bekannten Rahmenbedingungen des Förderprogramms? Bitte aufschlüsseln nach Antragsmodalitäten, Umfang der Leistungen und Laufzeit des Programms.
     
  3. Wird es auch für die Zukunft ein Konzept (nicht nur im Rahmen von Pandemieplänen) geben, das den Zugang zu internetfähigen Endgeräten zu Unterrichtszwecken für Kinder aus finanziell schwachen Haushalten über die städtischen Schulen gewährleistet? Wenn nein, warum nicht? 

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                                                     Lutz Pfundner