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Ratsfraktion

Digitalen Schulunterricht auch für Kinder in Armut ermöglichen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2020:

Seit dem sogenannten „Schulbuchurteil“ des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2019 ist klar, dass die Kosten von einmaligen Anschaffungen wie einem Computer-Arbeitsplatz, die auch dauerhaft nötig sind, durch den im Regelsatz enthaltenen Cent-Betrag für Bildung nicht finanziert werden können. Das vom BMAS entwickelte Bildungs- und Teilhabepaket von August 2019 wurde zwar auf 150,- EUR pro Schuljahr erhöht, deckt aber auch keine Bedarfe, die über persönliche Ausstattung für SchülerInnen hinausgehen.

Trotz des Urteils des Bundessozialgerichts aus Mai 2019 sind häufig gerichtliche Verfahren nötig, um die Anschaffung von Computern für Kinder gegenüber den Ämtern zu erstreiten. Eine Ablehnung eines solchen Antrags auf einmaligen Bedarf in Form eines Computer-Arbeitsplatzes bedeutet für Kinder von LeistungsbezieherInnen in Zeiten der Corona-Pandemie, dass sie gar nicht oder nur unzureichend über Mobiltelefone am Unterricht teilnehmen können. Ende Mai 2020 ist das Landessozialgericht NRW dieser Haltung gefolgt und hat einem pandemiebedingten Mehrbedarf an digitalen Endgeräten bei Kindern aus Familien im Leistungsbezug zugestimmt.

Die Stadt Düsseldorf erklärte am 28. April 2020  öffentlich, dass sie den oben genannten Betrag von 150,- EUR aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auf 100% aufstockt, sodass antragsberechtigte Familien im Stadtgebiet eine komplette Kostenübernahme für digitale Unterrichtsgeräte erwirken können. Diese Nachricht sorgte über die Facebook-Präsenz der Stadt natürlich für große Erleichterung bei Schulpflegschaften und Eltern. Seitdem hat es allerdings seitens der Stadtverwaltung keinen Fortschritt mehr zu diesem Angebot gegeben; vielmehr werden InteressentInnen mit dem Hinweis vertröstet, die Stadtverwaltung wisse selbst nicht, wie lange der Bund noch für die Verfahrensformalia brauche. DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt den Vorstoß der Stadt Düsseldorf ausdrücklich, weist jedoch darauf hin, dass digitaler Schulunterricht auch für kommende Generationen von SchülerInnen in Armut ermöglicht werden muss.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele einmalige Bedarfe oder Härtefallmehrbedarfe (auch als Darlehen) für Computerarbeitsplätze von Kindern wurden seit 2019 beantragt? Bitte aufschlüsseln nach stattgegebenen Leistungen und Ablehnungen sowie Ablehnungsgründen.
     
  2. Was sind die bereits bekannten Rahmenbedingungen des Förderprogramms? Bitte aufschlüsseln nach Antragsmodalitäten, Umfang der Leistungen und Laufzeit des Programms.
     
  3. Wird es auch für die Zukunft ein Konzept (nicht nur im Rahmen von Pandemieplänen) geben, das den Zugang zu internetfähigen Endgeräten zu Unterrichtszwecken für Kinder aus finanziell schwachen Haushalten über die städtischen Schulen gewährleistet? Wenn nein, warum nicht? 

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                                                     Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 18.06.2020 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Die Anschaffung technischer Hilfsmittel für schulische Zwecke ist nach dem Willen des Gesetzgebers aus den Mitteln der Schulbedarfspauschale zu bestreiten. In diesem Zusammenhang wurden im Jobcenter Düsseldorf in der Vergangenheit in wenigen Fällen Anträge auf Übernahme der Kosten gestellt, die mangels Rechtsgrundlage abgelehnt werden mussten. In Einzelfällen konnten aufgrund der Besonderheit der Einzelfälle Darlehen gewährt werden. Die Anzahl der Anträge auf Übernahme der Kosten wird statistisch nicht erfasst, die Anzahl der Darlehen, die aus Mitteln des Schulbedarfs gewährt werden, könnten nur durch aufwändige Einzelfallprüfung festgestellt werden.

Im Übrigen hat der Gesetzgeber im letzten Jahr im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes die Schulbedarfspauschale von 100 Euro auf 150 Euro pro Jahr erhöht. Hierdurch sollen die aktuellen Entwicklungen, wie zum Beispiel die fortschreitende Digitalisierung im schulischen Bereich, aufgegriffen werden. Auch sollen Schülerinnen und Schüler, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, die Gelegenheit erhalten, den durch die Digitalisierung geänderten Anforderungen, beispielsweise bei neuen Lernmitteln, zu genügen.

Das in der Begründung zur Anfrage erwähnte Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2019 (B 14 AS 13/18 R) bezieht sich auf die Anschaffung von Schulbüchern. Hier hat das Bundessozialgericht eine strukturelle Untererfassung im Regelbedarf erkannt und entschieden, dass die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf von Jobcentern in den Bundesländern zu übernehmen sind, in denen keine Lernmittelfreiheit gilt. In Nordrhein-Westfalen gilt gemäß § 96 Schulgesetz NRW Lernmittelfreiheit abzüglich eines durch die Eltern zu erbringenden Eigenanteils. In Düsseldorf können Schülerinnen und Schüler mit dem Düsselpass bei der jeweiligen Schule die Befreiung vom Eigenanteil zu den Lernmittelkosten beantragen. Eine solche Möglichkeit sehen auch andere Kommunen im Umkreis vor.

Insoweit sind Düsseldorfer Schülerinnen und Schüler von dem genannten Urteil grundsätzlich nicht betroffen. Für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen des zwölften Sozialgesetzbuches gelten die genannten Regelungen ebenfalls. Anträge auf Ausstattung von Computerarbeitsplätzen sind in diesem Bereich derzeit noch nicht bekannt.

zu Frage 2: Die Bundesregierung hat angekündigt, in Ergänzung zum Digitalpakt Schule zusätzliche Mittel für die Ausstattung von Endgeräten bereitzustellen:
Bund und Länder haben sich auf die Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramms in Höhe von 500 Millionen Euro zur Bereitstellung von digitalen Endgeräten verständigt und auf eine Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule geeinigt. Die Mittel sollen nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden. Aktuell wird aufgrund der umfangreichen Bemühungen des Städtetages davon ausgegangen, dass die Mittel dem Schulträger zur Verfügung gestellt werden. Dem Verteilschlüssel in Nordrhein-Westfalen sollten unter Beibehaltung der Systematik des Digitalpakts die Schülerzahlen bei der Verteilung zu Grunde liegen.

Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen liegen noch nicht vor; nach derzeitigem Kenntnisstand sollen die Geräte von den Schulen und Schulträgern an die entsprechenden Schüler*innen ausgeliehen werden.

zu Frage 3: Das Schulverwaltungsamt hat zu Beginn der Corona Krise 15.000 Tablets für die Schulen aller Schulformen in städtischer Trägerschaft angeschafft, die derzeit mit Unterstützung externer Dienstleister an die einzelnen Schulstandorte ausgeliefert werden. Den Schulen wurde freigestellt, diese und bereits vorhandene Tablets den Schüler*innen auszuhändigen. Die Prüfung, welche Schüler*innen ein Gerät erhalten, liegt im Ermessen jeder Schule selbst. Hier kann es zum Vorzug bestimmter Jahrgangsstufen oder Klassen aus pädagogischen Gründen kommen. In der Regel geben die Schulen die Geräte jedoch an Kinder von denen bekannt ist, dass ihnen kein Gerät zur Verfügung steht oder an Kinder mit einem Düsselpass.

Neben der Bereitstellung der Endgeräte wurde die Lernplattform „its learning“ eingeführt, die von jedwedem internetfähigen Gerät genutzt werden kann. Zusatzgeräte wie Drucker sind in der Regel nicht erforderlich, das Bearbeiten von Dokumenten geschieht innerhalb der Lernplattform und ist ebenfalls durch integrierte Softwarelizenzen möglich. Wie durch den Rat der Stadt am 19. Dezember 2019 beschlossen, wird die Verwaltung unabhängig von der aktuellen Situation ein Konzept zur Elternfinanzierung von mobilen Endgeräten vorlegen, das natürlich eine Sozialkomponente für Inhaber*innen des Düsselpasses beinhalten wird. Die genauere Umsetzung des Konzepts ist aber abhängig von den oben erwähnten Regelungen des Bundes. Das Schulverwaltungsamt sieht aus pädagogischen und technischen Gründen - wie bereits mit Beschluss des Medienentwicklungsplans - eine einheitliche Endgeräteausstattung an der jeweiligen Schule als notwendig an.

Aktuell können sich die Erziehungsberechtigten an die jeweiligen Schulen ihres Kindes/ihrer Kinder wenden, um einen Leihvertrag über ein iPad zu schließen. Eine Auszahlung von Geldmitteln ist - zumal der Anschaffungsbetrag inkl. Wartungs- und Supportkosten über dem Zuschussbetrag von 150 Euro liegt - nicht vorgesehen.