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Pressemitteilung

Düsseldorf muss sich gegen Pläne für Abschiebegefängnis positionieren

Die Presse berichtet aktuell über  Pläne des Landesregierung NRW, ein Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen einzurichten. Vom Flughafen werden jedes Jahr zehntausende Menschen abgeschoben. Der Flughafen gehört zu 50 Prozent der Stadt Düsseldorf.

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf äußert entschiedene Ablehnung:

"Das Bekanntwerden solcher Pläne kurz vor der Bundestagswahl ist wohl kaum ein Zufall. Ich sehe das als Versuch der unpopulären CDU, Härte gegen Geflüchtete zu zeigen. Damit wird nach Wählerstimmen von Rechtsaußen gefischt. Abschiebungen sollen durch das neue Gefängnis beschleunigt werden. Die Möglichkeit zum Einspruch würde damit verkürzt, Rechte von Geflüchteten beschnitten. Proteste gegen eine Abschiebung würden erschwert. Das menschliche Drama jeder Abschiebung soll dem Blick der Öffentlichkeit entzogen werden."

Marmulla fordert von der Stadt eine klare Haltung gegen das Abschiebegefängnis:

"Düsseldorf soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden, haben auch die Grünen immer wieder geäußert. Die von Grünen und CDU geführte Stadt Düsseldorf muss sich jetzt eindeutig gegen die Pläne der NRW-Landesregierung positionieren. DIE LINKE wird die Entwicklung kritisch verfolgen."