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Ratsfraktion

Düsseldorf wird „Solidarity City“

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 31. Januar 2019:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass die Stadt dem internationalen Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ beitritt. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um Düsseldorf zu einer „Solidarity City“ zu machen. 

Begründung:
In Düsseldorf hat die Zivilgesellschaft mit Kundgebungen, Demonstrationen und Flashmobs vor allem im Rahmen der „Seebrücke“-Aktionen Solidarität mit Geflüchteten gezeigt und gegen die „Festung Europa“ protestiert. Die Stadt selbst erklärte sich zusammen mit Bonn und Köln zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten bereit. Auch hat sich der Oberbürgermeister wiederholt positiv auf die Solidarität der italienischen Stadt Palermo mit Geflüchteten bezogen und klar die humanitäre Notwendigkeit der Rettung von Menschen angesprochen, die über das Meer nach Europa flüchten. 

Es ist aber nicht damit getan, Geflüchtete aus akuter Not zu retten. Solidarität mit geflüchteten Menschen bedeutet, sie nicht nur einmalig willkommen zu heißen, sondern sie, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive, in die Gesellschaft aufzunehmen. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte das Netz großer europäischer Städte Eurocities im Mai 2015 („EUROCITIES statement on asylum in cities“). Auch Düsseldorf ist Mitglied der Eurocities. In einem offenen Brief anlässlich des Weltflüchtlingstags 2016 forderten die Bürgermeister der Eurocities zudem die Europäische Union und die Staaten Europas auf, die grundlegenden europäischen Werte von Solidarität, Humanität und Würde zur Leitlinie bei der Aufnahme von Geflüchteten zu machen und nicht den auf Abschottung zielenden Rechtsrahmen. 

Eine Selbstverpflichtung der Stadt Düsseldorf zur Solidarität mit Geflüchteten kann durch eine Mitgliedschaft im Städtenetzwerk der „Solidarity Cities“ festgeschrieben werden – sie muss aber vor allem konsequent in Praxis überführt werden. Dies bedeutet mehr als gegenseitigen Austausch und Unterstützung zwischen den „Solidarity Cities“. Die Stadt soll daher konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Wahrung der Rechte, der Würde und der Teilhabe aller ihrer EinwohnerInnen, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus, sicherzustellen. 

Sie müssen sich frei und ohne Furcht vor Abschiebung in der Stadt bewegen können. Ihr Aufenthaltsstatus sollte für die Stadt kein Thema sein; alle Menschen sollten gleich behandelt werden, soweit es in den Möglichkeiten der Stadt liegt. Auch in der Öffentlichkeit sollte eine positive Wahrnehmung dieser Gleichberechtigung gefördert werden. Düsseldorf soll zur „Solidarity City“ werden.                                                                                                                                             

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner