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Ratsfraktion

Düsseldorfer Straßenordnung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019:

Am 7. März 2019 wurde im Rat eine Anfrage unserer Fraktion zum Thema Düsseldorfer Straßenordnung vom Beigeordneten Zaum beantwortet. Leider bleiben danach immer noch offene Fragen.

So führte Herr Zaum aus, dass die Straßenordnung mehrfach auf gerichtlichen Hinweis geändert und angepasst wurde. Weiter führte er aus, dass von Seiten der Rheinbahn „nach wie vor ein hoher Bedarf besteht, eben auch an Rheinbahnhäuschen zu kontrollieren, weil es da immer wieder eine Beschwerdelage bei der Rheinbahn gibt.“

Im Rechtsgutachten der Stadt zu unserer Anfrage wurde u. ausgeführt: „Niemand möchte im Straßenverkehr betrunkenen und grölenden Einzelpersonen (sog. Fußballfans, Junggesellenabschiede etc.) begegnen, zumal die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Situationen weitere Gefahren für geschützte Rechtsgüter Dritter erwachsen können.“

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

  1. Welche konkreten gerichtlichen Hinweise wurden von der Verwaltung zum Anlass genommen, die Straßenordnung zu ändern und anzupassen?
     
  2. Wie viele Beschwerden der Rheinbahn haben in den letzten drei Jahren dazu geführt, dass an Rheinbahnhäuschen kontrolliert wurde?
     
  3. Bei vielen Junggesellenabschieden wurde aufgrund von Grölen in den letzten drei Jahren die Düsseldorfer Straßenordnung angewandt?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 04.07.2019 (Beigeordneter Zaum)

zu Frage 1: Gerichtliche Hinweise, die von der Verwaltung zum Anlass hätten genommen werden müssen, die Straßenordnung zu ändern oder anzupassen, hat es in der Vergangenheit nicht gegeben.

Klarstellend ist zu den Ausführungen in der Ratssitzung vom 07.03.2019 anzumerken, dass die Verwaltung selbstverständllich die Rechtsprechung zu den in den Normen der Düsseldorfer Straßenordnung, aber auch vergleichbarer Satzungen anderer Städte, geregelten Sachverhalte sorgfältig verfolgt und hinsichtlich eventueller Anpassungsnotwendigkeiten auswertet.

Diese haben sich bisher aber nicht ergeben. Im Gegenteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Uretil vom 23.05.2018 zum Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt eine dem § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung nahezu inhaltsgleiche Norm der dortigen Sicherheits- und Ordnungsverordnung ausdrücklich als rechtmäßig bewertet.

zu Frage 2: Wie bereits in der Ratssitzung vom 07.03.2019 ausgeführt, hat es keine Beschwerden der Rheinbahn bei der Verwaltung, jedoch einschlägige Beschwerden der Fahrgäste bei der Rheinbahn gegeben.

Fallzahlen liegen hierzu keine vor. Die bei der Rheinbahn vorliegenden Beschwerden hatten jedoch den früheren Vorstandsvorsitzenden veranlasst, den Ordnungsdezernenten um entsprechende Kontrollen zu bitten. Diese Bitte wurde in einem persönlichen Gespräch vom derzeitigen Vorstandsvorsitzenden bestätigt und wiederholt.

zu Frage 3: Soweit ordnungsbehördliche Maßnahmen wegen Verstoßes gegen das in § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung normierte "mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindernde oder belästigende Verhalten" mittels Grölen durchgeführt werden, wird dabei jedenfalls statistisch nicht erhoben, ob es sich bei den Störern um Teilnehmer an einem Junggesellenabschied handelt.

Die meisten Maßnahmen beschränken sich im Übrigen auf Ermahnungen und Aufforderungen, die Störungen zu unterlassen. Unter dem Gesichtspunkt der Opportunität ist dabei für den Altstadtbereich das insgesamt höhere Geräuschniveau zu berücksichtigen.

Statistische Erfassungen zu den konkreten Anlässen für solche niederigschwelligen Maßnahmen erfolgen nicht.