Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion

Düsseldorfer Straßenordnung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019:

Am 7. März 2019 wurde im Rat eine Anfrage unserer Fraktion zum Thema Düsseldorfer Straßenordnung vom Beigeordneten Zaum beantwortet. Leider bleiben danach immer noch offene Fragen.

So führte Herr Zaum aus, dass die Straßenordnung mehrfach auf gerichtlichen Hinweis geändert und angepasst wurde. Weiter führte er aus, dass von Seiten der Rheinbahn „nach wie vor ein hoher Bedarf besteht, eben auch an Rheinbahnhäuschen zu kontrollieren, weil es da immer wieder eine Beschwerdelage bei der Rheinbahn gibt.“

Im Rechtsgutachten der Stadt zu unserer Anfrage wurde u. ausgeführt: „Niemand möchte im Straßenverkehr betrunkenen und grölenden Einzelpersonen (sog. Fußballfans, Junggesellenabschiede etc.) begegnen, zumal die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Situationen weitere Gefahren für geschützte Rechtsgüter Dritter erwachsen können.“

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

  1. Welche konkreten gerichtlichen Hinweise wurden von der Verwaltung zum Anlass genommen, die Straßenordnung zu ändern und anzupassen?
     
  2. Wie viele Beschwerden der Rheinbahn haben in den letzten drei Jahren dazu geführt, dass an Rheinbahnhäuschen kontrolliert wurde?
     
  3. Bei vielen Junggesellenabschieden wurde aufgrund von Grölen in den letzten drei Jahren die Düsseldorfer Straßenordnung angewandt?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner