Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Pressemitteilung

Düsseldorfer Zweckentfremdungssatzung scheitert an SPD und Grünen

In der Sitzung des Düsseldorfer Rates am 22.03.2018 wurde keine Satzung zum Schutz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Viele aus der Grünen- und der SPD-Fraktion enthielten sich bei der Abstimmung mit der Begründung, mit Unterstützung der Rechten im Rat keine Beschlüsse fassen zu wollen.

Dazu Lutz Pfundner, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Dass CDU und FDP die Satzung ablehnen würden, war zu erwarten, trotz ihrer immerzu wiederholten Beteuerungen, nur Gutes für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu tun.
Dass aber SPD und Grüne ihren eigenen Änderungsantrag zurückgezogen und sich bei der Verwaltungsvorlage enthalten haben, ist ein Skandal. Durch die Anwesenheit der äußersten Rechten im Stadtrat wurde jetzt eine Zweckentfremdungssatzung im Interesse der Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, abgelehnt.
Dieses Verhalten der Grünen und SPD hat nichts mit politischer Korrektheit zu tun. Es geht eindeutig zu Lasten der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die dringend auf eine Wohnung angewiesen sind. Lieber nehmen SPD und Grüne in Kauf, dass weiterhin tausende von Wohnungen in Düsseldorf leer stehen, ohne dass die Verwaltung eine Handhabe hat, dagegen einzuschreiten.
Die Spekulanten auf dem Düsseldorfer Immobilienmarkt haben allen Grund diese Entscheidung zu feiern. So wird die Wohnungsnot in Düsseldorf weiter wachsen."