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Ratsfraktion

Eindämmung des Infektionsgeschehen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 18.03.2021

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Eindämmung des Infektionsgeschehen zu erstellen, welches das Verweilverbot ersetzt. Der Ansatz des Konzepts soll umfassend sein, statt einseitig auf ordnungspolitische Maßnahmen zu setzen. Dazu gehört ein mehrsprachiges Kommunikationskonzept, das die Menschen mit einbezieht und positiv anspricht.

Gleichzeitig werden mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt, um einen “Öffnungsfahrplan” für Düsseldorf zu entwickeln. Dieser soll eine stufenweise, verantwortbare Öffnung ausgewählter Kultureinrichtungen, Geschäfte und Gaststätten vorsehen. Für jeden Schritt der Umsetzung des Konzepts, ist Voraussetzung, dass eine Inzidenzzahl von 35 nicht überschritten wird.

Begründung:
Wiederholt kommt es in Düsseldorf zu Situationen, die den Bestrebungen der Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht gerecht werden. Die Situation an dem Wochenende, 21./22. Februar, war kennzeichnend. Anstatt sich konzeptionell auf die Vermeidung von Menschenansammlungen vorzubereiten, mussten OSD und Polizei kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um diese aufzulösen. Auch am Carlsplatz kam es zu Ansammlungen, bei denen weder die Schutzmaßnahmen eingehalten, noch für deren Durchsetzung Sorge getragen wurde. Auf die rasante Entwicklung in den Düsseldorfer Senior:innenheimen wurde erst am 11. Februar mit einer Verordnung reagiert, die Tests für Besucher:innen, Heimbewohner:innen und Personal vorsah. Diese Möglichkeit hätte schon im November bestanden. Dann hätte sicherlich manche Infektion und mancher Todesfall verhindert werden können.  

Mit freundlichen Grüßen 

Helmut Born                          Julia Marmulla