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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Einmalige Bedarfe von Schulausrüstung im Rahmen der Corona-Pandemie

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 08.05.2020: 

Seit dem sogenannten „Schulbuchurteil“ des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2019 ist klar, dass die Kosten von einmaligen Anschaffungen wie einem Computer-Arbeitsplatz, die auch dauerhaft nötig sind, durch den im Regelsatz enthaltenen Cent-Betrag für Bildung nicht geleistet werden können. Gleichfalls ist es den Familien nicht zuzumuten, Cent-Beträge über Jahre hin anzusparen, um einen Computer anschaffen zu können. Das vom BMAS entwickelte Bildungs- und Teilhabepaket von August 2019 wurde zwar auf 150,- EUR pro Schuljahr erhöht, deckt aber auch keine Bedarfe, die über persönliche Ausstattung für SchülerInnen hinausgehen.


Trotz des Urteils des Bundessozialgerichts von Mai 2019 sind häufig gerichtliche Verfahren nötig, um die Anschaffung von Computern für Kinder gegenüber den Ämtern zu erstreiten. Eine Ablehnung eines solchen Antrags auf einmaligen Bedarf in Form eines Computer-Arbeitsplatzes bedeutet für Kinder von LeistungsbezieherInnen in Zeiten der Corona-Pandemie, dass sie gar nicht oder nur unzureichend über Mobiltelefone am Unterricht teilnehmen können. Bildungs- und Chancengleichheit bedeutet doch gerade, dass die Kinder einkommensschwacher Eltern dafür nicht mit Nachteilen in der Bildung bezahlen müssen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele einmalige Bedarfe oder Härtefallmehrbedarfe (auch als Darlehen) in Form von Erstausstattungen für Computerarbeitsplätze von Kindern wurden seit 2019 beantragt? Bitte aufschlüsseln nach stattgegebenen Leistungen und Ablehnungen sowie Ablehnungsgründen.
     
  2. Gibt es Konzepte für die Zukunft (auch im Rahmen von Pandemieplänen), wie der Zugang zu internetfähigen Endgeräten zu Unterrichtszwecken für Kinder aus finanziell schwachen Haushalten über die städtischen Schulen gewährt werden könnte?

Mit freundlichen Grüßen

 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Sophie Würdemann