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Ausschuss für Personal und Organisation

Einrichtung mindestens einer weiteren Stelle für das Versicherungsamt

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 09. November 2017:

Der Personal- und Organisationsausschuss spricht sich dafür aus, dass mindestens eine weitere Stelle im Versicherungsamt geschaffen wird. Der Haushalt wird dementsprechend angepasst.

Begründung:
Im Versicherungsamt werden städtische MitarbeiterInnen, aber vor allem EinwohnerInnen in Fragen der Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung beraten. Weiterhin können Rentenanträge gestellt werden (aber auch Anträge auf Kontenklärung, Rentenauskunft, Anerkennung der Kindererziehungszeiten, Heilverfahren, freiwillige Versicherung, Versorgungsausgleich usw.). Die Inanspruchnahme des Versicherungsamtes in Angelegenheiten der Sozialversicherung ist kostenlos. Für Zwecke der Sozialversicherung werden gebührenfrei Fotokopien, Abschriften und Unterschriften bestätigt. Das Angebot des kommunalen Versicherungsamtes ist gesetzlich verpflichtend und im  § 93 Abs. 3 SGB IV definiert. Hier gab es in den letzten Jahren keine Änderungen. Ein gesetzliches Minimum der Aufgabenerfüllung gibt es nicht.

Laut Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE haben von 2011 bis 2015 ca. 25.400 Personen das Versicherungsamt aufgesucht. Den Service können nicht nur in Düsseldorf lebende Menschen in Anspruch nehmen, sondern z.B. auch in Düsseldorf beschäftigte PendlerInnen. Das heißt neben den 628.000 DüsseldorferInnen kommen noch mindestens 230.000 PendlerInnen hinzu, für die das Versicherungsamt zuständig ist. Dementsprechend ist auch das Personalbudget zu erhöhen, das bisher nur auf die EinwohnerInnen der Stadt Bezug nimmt.

Neben der Hilfestellung für ratsuchende EinwohnerInnen und PendlerInnen hat die Tätigkeit des Versicherungsamtes auch für die eigene Stadtverwaltung einen immensen Wert. So kann das Erkennen vorrangiger Rentenansprüche das Budget des örtlichen Sozialhilfeträgers spürbar entlasten. Aber auch für weitere Bereiche der Stadtverwaltung (einschließlich der dort vorsprechenden EinwohnerInnen – Stichwort: "Kurze Wege") ergeben sich aus der Zusammenarbeit mit dem Versicherungsamt wechselseitige, positive Effekte. Für alle diese Aufgaben standen 2015 fünf Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter auf 4,43 Vollzeitstellen zur Verfügung. Die Anzahl der Ratsuchenden zeigt die Bedeutung des Amtes für die EinwohnerInnen. Um den Standard der Beratung zu erfüllen muss die Stellenanzahl im Versicherungsamt erhöht werden, denn aufgrund der ansteigenden Altersstruktur in der Düsseldorfer Verwaltung wie in der Gesellschaft muss in Zukunft mit einer erheblichen Zunahme der Beratungszahlen gerechnet werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Born                                     Thomas Obst                                    Lothar Daxenberger