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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Energiesperren in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.03.2019:
Strom-, Gas- und Wassersperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats. In einem reichen Land wie Deutschland müssen hunderttausende finanziell schlecht gestellte Menschen in dunklen und kalten Wohnungen ohne Wasser und Kochmöglichkeit sitzen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können.

Im Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur wurden erstmals alle Stromsperren in Privathaushalten erhoben. Demnach stieg die Zahl dieser Sperrungen in Deutschland 2017 um 14.000 auf 344.000. Allein in Nordrhein-Westfalen finden über ein Viertel dieser Stromsperren statt. Auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf befindet sich die Zahl der Stromsperrungen seit langem auf hohem Niveau.

Bei einer Sperrung entstehen in Düsseldorf für die Betroffenen eine Reihe zusätzlicher Kosten. Sie reichen von 55 Euro für die Sperrung von Strom und Gas bis zur Wiederherstellung der Stromversorgung, für die über 65 Euro anfallen. Für die Wiederherstellung einer Strom- oder Gasversorgung vor 8 Uhr oder nach 18 Uhr berechnen die Stadtwerke sogar 157 Euro.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:  

  1. Wie viele Sperrungen wurden im vergangenen Jahr angedroht (aufgeschlüsselt nach Strom, Gas, Wasser und Fernwärme)?
     
  2. Wie viele Ratenzahlungsvereinbarungen wurden im vergangenen Jahr getroffen und wie sehen diese konkret aus (aufgeschlüsselt nach Strom, Gas, Wasser und Fernwärme)?
     
  3. Wie viele Sperrungen wurden im vergangenen Jahr vorgenommen (aufgeschlüsselt nach Strom, Gas, Wasser und Fernwärme)?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Sophie Würdemann    

 

Antwort der Verwaltung am 20.03.2019 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Nach Angaben der Stadtwerke Düsseldorf AG wurden im Jahr 2018 im Rahmen der letzten Mahnung insgesamt 212.778 Sperrungen angedroht. Die Anzahl der angekündigten Sperrungen nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist lag bei 20.326.
Eine Aufschlüsselung nach Versorgungsart ist bei Sperrandrohungen und Sperrankündigungen nicht möglich.

zu Frage 2: Hinsichtlich der Ratenzahlungsvereinbarungen haben die Stadtwerke folgendes berichtet:
Im Jahr 2018 wurden 3.837 Ratenzahlungsvereinbarungen mit Kundinnen und Kunden getroffen. Bei 2.666 Vereinbarungen betrug die Rechnungssumme weniger als 500,00 Euro. Die Anzahl der Raten, die den Kundinnen und Kunden gewährt wird, liegt in der Regel bei 3 bis 6 Raten. Eine Aufschlüsselung nach Versorgungsart ist bei Ratenzahlungen nicht möglich.

zu Frage 3: Die Stadtwerke Düsseldorf AG hat im letzten Jahr neue Systemauswertungen programmieren lassen, die es erlauben, nach den jeweiligen Sperrgründen zu differenzieren. Dabei hat sich herausgestellt, dass die von den Stadtwerken gemeldete Anzahl der Sperrungen in den vergangenen Jahren zu hoch war. In den Zahlen waren auch die Sperrungen auf Wunsch des zuständigen Grundversorgers enthalten. Bei diesen Sperrungen meldet sich nach Auszug eines Kunden in absehbarer Zeit kein neuer Kunde an. Um unklare Vertragsverhältnisse zu vermeiden, erfolgt vorsorglich eine Sperrung der Abnahmestelle. Von diesen Sperrungen sind aber keine Kunden direkt betroffen und es liegen auch keine Zahlungsstörungen vor. Die Stadtwerke haben die neuen Werte rückwirkend ermittelt:
Im Jahr 2018 gab es in Düsseldorf insgesamt 5.345 Versorgungssperrungen. Davon entfielen 4.634 Sperrungen auf die Stromversorgung und 577 auf die Gasversorgung. Die Wasserversorgung wurde in 134  Fällen gesperrt. Fernwärme wurde nicht gesperrt.
Insgesamt sind die Sperrungen in Düsseldorf rückläufig. Anbei die Tabelle der Sperrungen nach Sparten der letzten 3 Jahre:

Jahr

Strom

Gas

Wasser

Gesamt

2016

5.511

729

137

6.377

2017

5.494

652

153

6.299

2018

4.634

577

134

5.345