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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Energiesperren in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28. August 2019:

Im vergangenen Jahr gab es in Düsseldorf  5.345 Energiesperren. Davon waren 4.634 Stromsperren, 577 Gassperren und 134 Mal wurde die Wasserversorgung gesperrt. Strom-, Gas- und Wassersperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats. In einem reichen Land wie Deutschland müssen hunderttausende Menschen in finanzieller Notlage in dunklen und kalten Wohnungen ohne Wasser und Kochmöglichkeit sitzen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. 

Im Juni 2018 wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales über dieses Problem beraten und der enercity Härtefonds e.V. aus Hannover vorgestellt. Die Verwaltung sicherte in der Sitzung zu, einen Vergleich zwischen dem Vorgehen beim enercity Härtefonds e.V. und den Stadtwerken Düsseldorf zu ziehen und zu identifizieren, ob und gegebenenfalls wo sich bei der Düsseldorfer Praxis zur Vermeidung von Energiesperren Optimierungsansätze ergeben.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Energiesperren wurden im ersten Halbjahr 2019 in Düsseldorf durchgeführt (aufgeschlüsselt nach Strom-, Gas- und Wassersperren)?
     
  2. Welche Ergebnisse hat der Vergleich zwischen dem Vorgehen beim enercity Härtefonds e.V. und den Stadtwerken Düsseldorf ergeben?
     
  3. Welche Optimierungsansätze sollen bei der Düsseldorfer Praxis zur Vermeidung von Energiesperren umgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla           Cornelia Schlemper           Sophie Würdemann

 

Antwort der Verwaltung am 28.08.2019 Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Nach Angaben der Stadtwerke Düsseldorf AG ergeben sich für das 1. Halbjahr 2019 folgende Zahlen für Versorgungssperren nach § 19 der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von  Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV)“ beziehungsweise der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)“:
bei Strom 2.309
bei Gas 276
bei Wasser 62

zu Frage 2 und 3: Die Inanspruchnahme des enercity Härtefonds setzt die vorherige Beratung der Kundinnen und Kunden und die abschließende Bearbeitung in Form eines ablehnenden Bescheides durch das Jobcenter für die Region Hannover beziehungsweise den Fachbereich Soziales der Landeshauptstadt Hannover oder der Städte Langenhagen, Laatzen und Seelze voraus. Die Vorgehensweise entspricht dabei, soweit dies aus Düsseldorfer Sicht beurteilbar ist, weitestgehend der Praxis in Düsseldorf.
Der wesentliche Unterschied ist also in der Existenz des Härtefonds als solchem zu sehen. Zur Inanspruchnahme des Härtefonds wenden sich die vorgenannten Behörden nach Abstimmung mit den betroffenen Kundinnen oder Kunden und deren schriftlicher Zustimmung an den enercity Härtefonds e.V., der nicht direkt von der Kundin oder
dem Kunden kontaktiert werden kann.
Zielgruppe sind „soziale Härtefälle“ mit geringen verfügbaren Einkommen, die sich zur Abwendung oder Aufhebung von Versorgungsunterbrechungen, gemeint sind hier Sperrungen, nicht selbst helfen können. Unter „sozialen Härtefällen“ sind Personen, die aufgrund hohen Alters und/oder gesundheitlicher Einschränkungen sowie Familien mit mehreren kleinen Kindern oder Alleinerziehende zu verstehen, die besonders von den Auswirkungen oder der  Aufrechterhaltung einer „Sperrung“ betroffen sind.
In Düsseldorf wirken bereits seit mehr als 10 Jahren das Jobcenter Düsseldorf, das Amt für Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf, die örtliche Schuldnerberatung mit den beteiligten Akteuren des Hilfesystems sowie die Stadtwerke Düsseldorf AG als führender Energieversorger in regelmäßigen Kooperationskreisen eng zusammen. Hierdurch konnte ein gut ausgereiftes und wirksames Hilfenetz für die Betroffenen aufgebaut und etabliert werden. Die Stadtwerke Düsseldorf AG hat ihr Mahnverfahren an die sozialrechtlichen Prüf- und Beratungszeiten angepasst und lässt somit Raum zur Prüfung von Selbsthilfepotenzialen und sozialrechtlicher Beratung. Bei einer drohenden Energiesperre informieren die Stadtwerke mehrfach über bestehende Hilfs- und Beratungsangebote. Darüber hinaus finden regelmäßige Informationsveranstaltungen zur Energieberatung statt sowie zur Prüfung der Effizienz von eingesetzten Geräten.
Der enge Austausch zwischen Energieversorger, Beratungsstellen und Sozialleistungsträger verbessert letztlich  auch die Zusammenarbeit der Kooperationspartner. Aktuellen Entwicklungen kann mit zielgerichteten Angeboten begegnet werden. Insoweit werden erkannte Optimierungsansätze bei der Düsseldorfer Praxis laufend umgesetzt.
Auf Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE, Vorlage 50/35/2019, konnte die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.03.2019 berichten, dass die Zahl der Sperrungen in Düsseldorf in den vergangenen drei Jahren rückläufig ist. Hierzu hat die oben beschriebene langjährige Kooperation beigetragen.
Die Ablehnung der Übernahme von Energieschulden in Form von Beihilfen oder Darlehen erfolgt in Düsseldorf extrem selten. Das Amt für Soziales hat in 2018 zwei Anträge unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Jobcenters zurückgewiesen. Das Jobcenter Düsseldorf lehnt Stromdarlehen bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern nie und bei Ein-Personen- oder Paar-Bedarfsgemeinschaften nur in folgenden Konstellationen ab:
- Geringe Beträge, in der Regel bis 100 oder 200 Euro, bei vorher erfolgter Nachzahlung eines entsprechenden Betrages durch das Jobcenter, Einkommensfreibeträgen oder vorhandenem Schonvermögen. Das ist alles nach dem Gesetzeswortlaut vorrangig zu einem Darlehen zu nutzen. - Der Bedarf ist schon durch geliehenes Geld von Bekannten oder Verwandten gedeckt. In diesem Fall besteht der Bedarf nicht mehr. Auch die aktuell in Vorbereitung befindlichen „Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Regulierung und Vermeidung von Stromschulden und Stromunterbrechungen in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe“ beschreiben eine anzustrebende Vorgehensweise von Jobcentern und Sozialämtern, die weitestgehend deckungsgleich mit den in Düsseldorf implementierten Handlungsabläufen ist.