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Ratsfraktion

Entwicklung in der SWD

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Oktober 2018:
In der Rede des Oberbürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes 2019 nahm der Bereich Wohnen einen großen Raum ein.  Dies ist berechtigt, denn  die Beseitigung der Wohnungsnot wird die große kommunalpolitische Aufgabe der Zukunft sein.

Die beiden letzten Sätze im ersten Absatz auf Seite fünf dieser Rede lauten: „Wenn die SWD eigene Wohnungen baut und damit ihren Bestand erweitert, sollte das besonders nachhaltige Auswirkungen auf die Preisentwicklung haben, denn diese Wohnungen bleiben dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet und fallen nicht nach 20 Jahren aus der Sozialbindung. So funktioniert gute Wohnungspolitik!“

Laut der Auskunft der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen der SWD von 2008 bis 2017 von 2.386 auf 1.555 verringert. Ursache ist, dass bei der SWD mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind als neu erstellt wurden. Die Anzahl der Sozialwohnungen der SWD betrug zum 31.12.2016 genau 0,47 % am gesamten Wohnungsbestand. In 2017 hat sich dieser Prozentsatz weiter verringert. Dies ist keine Größenordnung, die Einfluss auf die Wohnungssituation in der Landeshauptstadt Düsseldorf hat.

Dass die Aussage des Oberbürgermeisters in seiner Haushaltsrede  nicht der realen Situation entspricht, wird durch ein Zitat aus dem Geschäftsbericht der SWD für das Jahr 2016 deutlich. Seite 40, 7. Abschnitt, „Ausblick, Chancen und Risiken“, 4. Absatz, letzte Zeile: „Daneben laufen Mietpreisbindungen aus, die zu Mietanpassungen führen werden“. Mietpreisbindung ist der offizielle Begriff für Sozialbindung und Mietanpassung ist der von Vermietern  zunehmend beschönigende Begriff für Mieterhöhungen.

DIE LINKE brachte im Rat einen Antrag ein, der die SWD auffordern sollte, ein Konzept zur Steigerung der Sozialwohnungen zu entwickeln und den städtischen Gremien vorzulegen. Von Ratsmitgliedern der Ampel wurden die Arbeit der SWD und die Wohnungspolitik der Stadt gelobt. Es wurden einige Bauvorhaben aufgezählt, die allerdings nach Auffassung der LINKEN nicht ausreichen, die Situation nachhaltig zu verbessern.

Eine weitere Aussage in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters ist: „Nun wollen wir ein neues Kapitel aufschlagen: Wir werden die SWD mit Grundstücken ausstatten, auf denen zeitnah Wohnungsbau realisiert werden kann.“ Nicht deutlich wurde, ob diese Ausstattung durch Verkauf oder durch finanziell neutrale Übertragung geschehen soll. Die Ankündigung der Kämmerin, Frau Schneider, 68 Mio. € als Einnahme aus dem Immobilienhandel im Haushalt 2019 zu verbuchen, spricht sicher nicht für eine Ausstattung, die zu dauerhaft niedrigen Mieten führt.

Um die zukünftige Wohnungssituation in der SWD einschätzen zu können, bittet  die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Wohnungsstruktur besteht bei den von der SWD gebauten bzw. geplanten Neubauwohnungen in den Jahren 2018 bis 2021? (Bitte Aufschlüsselung nach öffentlich gefördert und frei finanziert)
     
  2. Die dauerhafte Sozialbindung der SWD-Wohnungen ist natürlich kein Selbstläufer. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, über den Rat der Stadt Düsseldorf bzw. den Aufsichtsrat der SWD dauerhaft Mieterhöhungen nach Auslaufen der jeweiligen Sozialbindungen zu verhindern?
     
  3. Die hohen Grundstückspreise haben auch Einfluss auf die Mietgestaltung der SWD. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die zum Wohnungsbau geeigneten Grundstücke der Stadt Düsseldorf, entsprechend den städtischen Wohnungen in 2016, an die SWD finanziell neutral zu übertragen, um dort umfassend dauerhaften bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 11.10.2018 (Stadtkämmerin Schneider)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der SWD werden die Fragen wie folgt beantwortet.
In der Anfrage wird auf die geplante Verbuchung von Einnahmen aus dem Immobilienhandel in Höhe von 68 Mio. € im Haushalt 2019 verwiesen. Diesbezüglich wird angemerkt, dass diese geplanten Einnahmen im Wesentlichen auf den Verkauf von Gewerbeimmobilien zurückzuführen sind und nur mittelbar mit dem Wohnungsmarkt zusammenhängen.

zu Frage 1: Die SWD plant für die Jahre 2018 bis 2021 den Bau und die Fertigstellung von insgesamt 802 Wohneinheiten. 527 Wohnungen davon sollen mit öffentlichen Fördermitteln finanziert werden.

zu Frage 2: Die SWD nutzt bereits derzeit die maximal mögliche Bindungsdauer von 25 Jahren. Nach Entfall der öffentlichen Förderung mit zinsverbilligten Darlehen müssen die Restdarlehen zu marktüblichen Konditionen verzinst werden. Daher ist es erforderlich, die Mieten nach Auslauf der Mietpreisbindung anzupassen, um wirtschaftlich vertretbar den Wohnungsbestand der SWD erhalten zu können. Die SWD hat bereits bei in den letzten Jahren auslaufenden Mietpreisbindungen und öffentlichen Förderungen die Mieten nur sehr moderat angepasst, so dass die bestehende Mieterschaft in den Wohnungen verbleiben konnte.
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Anfrage wird darauf verwiesen, dass der Wohnungsbestand der SWD im Jahr 2017 zu ca. 18 % öffentlich gefördert war und somit deutlich über dem Anteil öffentlich geförderten Wohnraums am Gesamtwohnungsbestand in der Stadt Düsseldorf in Höhe von 4,5 % liegt.

zu Frage 3: In 2016 wurde der städtische Wohnungsbestand im Rahmen einer Ausgliederung des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Wohnungsverpachtung auf die SWD (SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG Düsseldorf) übertragen. Die SWD wurde dadurch bereits so aufgestellt, dass sie eine aktivere Rolle im Düsseldorfer Wohnungsmarkt übernehmen kann. Wie vom Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede angekündigt, werden kurzfristig in Frage kommende Grundstücke der LHD identifiziert und auf die SWD übertragen.