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Ratsfraktion

Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019:

Der Haushaltsansatz für konsumtive Maßnahmen im Rahmen des Masterplans „Reduzierung des Straßenverkehrslärms“ wird auf 400.000 Euro erhöht.                                                                            

Begründung:
Trotz großen Bedarfs der EinwohnerInnen an aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen wurde der Haushaltsansatz für konsumtive Lärmschutzmaßnahme des Straßenverkehrs bereits 2017 um 171.220 Euro gekürzt. Ab 2020 soll der Haushaltsansatz nun um weitere 50.000 Euro pro Jahr gekürzt werden.

Die fortgesetzten Kürzungen beim Lärmschutz stehen im Widerspruch zum starken Wunsch der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer  nach besserem Lärmschutz. So beteiligten sich  600 EinwohnerInnen und zahlreiche Bürgerinitiativen an der Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung des Lärmaktionsplans II. Es wurden dabei 29 Lärmbrennpunkte in Düsseldorf identifiziert. Die Mittel für die Umsetzung des Masterplans „Reduzierung des Straßenverkehrslärms“ sollten darum nicht gekürzt, sondern um 100.000 Euro erhöht werden. 

 Mit freundlichen Grüßen

Lutz Pfundner                                                  Angelika Kraft-Dlangamandla