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Pressemitteilung

Fahrverbote nach Abschaffung der Umweltspuren möglich: DIE LINKE stellt Antrag auf Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrates am 18. März 2021
einen Antrag zum Konflikt um einen Ersatz für die Umweltspuren. Die Deutsche
Umwelthilfe hat das Vorgehen von Oberbürgermeister Keller bei der Aufhebung der
Umweltspuren kritisiert und auf die Möglichkeit einer neuen Klage gegen die Stadt
hingewiesen.

Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, erklärt:

„Die Deutsche Umwelthilfe hat die Stadt auf dem Rechtsweg dazu gebracht, die
gesundheitsschädliche Abgasbelastung in Düsseldorf zu senken. Sich vor der
Abschaffung der Umweltspuren nicht mit der Umwelthilfe zu beraten, war extrem
leichtfertig vom OB. Jetzt setzt die Stadt mit Pförtnerampeln auf ein Placebo. Die
Luftqualität wird sich verschlechtern und gerichtliche Fahrverbote sind nicht vom
Tisch. Deshalb stellt DIE LINKE im Rat den Antrag, eine Einigung mit der Umwelthilfe
auf wirksame Maßnahmen zur Senkung der Abgasbelastung zu erzielen.“