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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Fehlerhafte Hartz IV-Bescheide im Jahr 2017

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16.05.2018:

Entscheidungen der Jobcenter zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, zu den Kosten der Unterkunft oder zu Sanktionen sind häufig fehlerhaft. Gegen eine Entscheidung des Jobcenters kann der Hartz IV-Beziehende Widerspruch einlegen. Der Widerspruch bewirkt, dass die Entscheidung durch das Jobcenter nochmals überprüft wird. Wird dem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, besteht die Möglichkeit gegen diese Entscheidung zu klagen und so die Ausgangsentscheidung durch ein Gericht überprüfen zu lassen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Widersprüche sind im vergangenen Jahr gegen Entscheidungen des Jobcenters Düsseldorf eingereicht worden (aufgeschlüsselt nach Art der Entscheidung z.B. Sanktionsbescheid)?
     
  2. Wie viele Klagen sind im vergangenen Jahr gegen Entscheidungen des Jobcenters Düsseldorf eingereicht worden (aufgeschlüsselt nach Art der Entscheidung)? 
     
  3. Wie vielen der Widersprüche wurde stattgegeben und wie viele Klagen wurden vom Gericht im Sinne der Klägerinnen und Kläger entschieden, wie viele Verfahren wurden eingestellt und wie hoch war der Anteil der Vergleiche (aufgeschlüsselt nach Art der Entscheidung)?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl

 

Antwort der Verwaltung am 16.05.2018 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Im Jahr 2017 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters Düsseldorf rd. 240.000 Bescheide erteilt. Nur gegen rund 3,2 Prozent dieser Bescheide wurde Widerspruch eingelegt, das heißt rund 96,8 Prozent der Bescheide blieben unbeanstandet.
Im Jahr 2017 wurden 7.894 Widersprüche gegen Entscheidungen des Jobcenters eingelegt. In 2.966 Fällen wurde dem Widerspruch ganz oder teilweise stattgegeben. 49,1 Prozent dieser Stattgaben bzw. teilweisen Stattgaben erfolgten, weil erst im Laufe des Verfahrens neue und entscheidungsrelevante Sachverhalte vorgebracht bzw. bisher fehlende Unterlagen eingereicht wurden.
Auswertungen zu den Gründen der Widersprüche liegen nicht vor.

zu Frage 2: Im Jahr 2017 wurden 610 Klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters Düsseldorf beim Sozialgericht erhoben.
Im gleichen Zeitraum wurden 586 Klagen abschließend bearbeitet, davon wurden 345 Klagen durch Beschluss des Gerichtes oder durch Rücknahme des Klägers zugunsten des Jobcenters entschieden.
In 241 Fällen (0,1 Prozent bezogen auf die erteilten Bescheide) wurde durch Stattgabe, Teilstattgabe oder Vergleich zugunsten der Kläger entschieden.
Auswertungen zu den Gründen der Klagen liegen nicht vor.

zu Frage 3: siehe Antworten zu Fragen 1 und 2.