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Haupt-und Finanzausschuss

FFP2-Masken für Düsselpassinhaber:innen wegen Tragepflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Rheinbahn AG

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 17.05.2021:

Der Haupt-und Finanzausschuss beschließt, dass Menschen mit Düsselpass monatlich zehn FFP2 Masken kostenlos per Post erhalten, solange in Nordrhein-Westfalen eine epidemische Lage landesweiter Tragweite besteht.

Begründung:
Im Januar 2021 beschlossen die Bundesregierung und die Ministerpräsident:innen der Länder, dass die Maskenpflicht im öffentlichen Raum auf Masken nach dem FFP2-Standard verschärft wird und (selbst-)genähte Stoffmasken sowie OP-Masken nicht mehr ausreichen. Der Haupt-und Finanzausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss daraufhin, den Eigenanteil von Düsselpassinhaber:innen für fünf FFP2-Masken im Lockdown-Zeitraum bis zum 14.02.2021 zu subventionieren und die Masken postalisch zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE hatte bereits am 10.12.2020 im Stadtrat die Ausgabe von 15 FFP2-Masken beantragt.

Seit dem Inkrafttreten des vierten Infektionsschutzgesetzes besteht bei der Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel, Haltestellen und Kundencenter der Rheinbahn AG eine Tragepflicht von FFP2-oder KN95-Masken. Nach der Auffassung der Ratsfraktion DIE LINKE befindet sich die Stadt Düsseldorf durch die Tragepflicht höherwertiger Masken in Fahrzeugen der Rheinbahn wieder in der Verantwortung gegenüber denjenigen, die den Kauf von FFP2-Masken aus dem ALG-II-Regelsatz oder niedrigen Einkommen bestreiten müssen. Wer ein gültiges Ticket vorweisen kann, muss die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Dazu gehört in dieser Pandemiezeit auch der Kauf einer teureren FFP2-oder KN95-Maske.

Zusätzlich dient eine erneute Versorgung der von Armut betroffenen Haushalte auch der Pandemiebekämpfung insgesamt. Seit Beginn der Pandemie deuten zahlreiche Studien und Auswertungen der Infektionszahlen darauf hin, dass Armut ein begünstigender Faktor für ein erhöhtes Covid-Infektionsrisiko ist.

Freundliche Grüße

Marcus Flemming          Anja Vorspel


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung:
Ja: 6
Nein: 15