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Ratsfraktion

Fördermöglichkeiten von Kultureinrichtungen während der Corona-Pandemie

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020:

Das Verbot von Veranstaltungen anlässlich der Corona-Pandemie trifft viele Unternehmen so hart, dass sich die wirtschaftlichen Einbußen auch durch Kurzarbeit oder Entlassungen nur bedingt tragen lassen. Besonders trifft die Situation Kultureinrichtungen, die in vielen Fällen auch vor dem vollständigen Ausfall von Veranstaltungen nur knapp finanziert waren und denen es aufgrund der städtischen Förderung nicht gestattet ist, Rücklagen zu bilden.

Ein Beispiel ist das Zentrum für Kommunikation und Kultur, kurz „zakk“. Das Zakk ist als sozio-kulturelles Zentrum in Flingern mit einem vielfältigen und ambitionierten Kultur-, Kunst-, und Politikprogramm seit Jahrzehnten in der Stadt etabliert und eine feste Größe in der Düsseldorfer Kulturszene. Das Zakk setzt sich auch immer wieder für Menschen in prekären Situationen ein, wie etwa mit dem Frühstück für Erwerbslose, dem dauerhaften Engagement mit und für Geflüchtete oder jetzt aktuell als Lebensmittelausgabestelle für Wohnungslose und Bedürftige. Das Zakk finanziert sich zu 30% aus städtischen Mitteln.  Eventuelle erwirtschaftete Gewinne werden von der städtischen Förderung abgezogen.

Kultureinrichtungen sind keine profitorientierten Unternehmen; sie können durch dieses Prozedere aber auch keinerlei Rücklagen bilden, die in der derzeitigen Situation besonders wichtig und hilfreich wären. Alle festangestellten MitarbeiterInnen des Zakk befinden sich aktuell in Kurzarbeit; die zahlreichen MinijobberInnen, die besonders bei Veranstaltungen eingesetzt werden, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und somit gar kein Einkommen mehr. Jeder weitere Monat ohne Veranstaltungen gefährdet das Fortbestehen dieser Kulturinstitution in Düsseldorf.

Die Düsseldorfer Kultureinrichtungen beweisen durch vielfältige Online-Angebote und großes humanistisches Engagement auch in der Krise ihre Bedeutung für die Stadt und ihre Menschen. Sie müssen unbedingt bewahrt werden.

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Welche Kultureinrichtungen in Düsseldorf finanzieren sich vornehmlich aus Veranstaltungen bzw. Projektmitteln und haben jetzt existenzgefährdende Umsatzeinbrüche?
     
  2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Überlebenschancen der unter 1. beschriebenen Kultureinrichtungen?
     
  3. Gibt es bereits Überlegungen der Stadtverwaltung, wie der Fortbestand der gefährdeten Kultureinrichtungen gesichert werden kann? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                                                        Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 14.05.2020 (Beigeordneter Lohe)

zu Frage 1: In Düsseldorf gibt es einige Kultureinrichtungen, die sich zu großen Teilen aus Einnahmen aus Veranstaltungen finanzieren. Hierzu zählen i.d.R. die Einrichtungen mit einem regelmäßigen Programmangebot in den Bereichen Theater, Tanz und Musik. Teil der  Finanzierung dieser Kultureinrichtungen sind auch die Einnahmen aus der Gastronomie, die aktuell ebenfalls entfallen.
Insbesondere die nicht in städtischer Trägerschaft stehenden bzw. unter städtischer Beteiligung geführten Düsseldorfer Kultureinrichtungen – unabhängig davon, ob sie in der Vergangenheit Zuschüsse aus dem Kulturetat erhalten haben – sind von den Auswirkungen der Corona-bedingten Schließungen betroffen. Unter der Schließung leiden insbesondere die Theaterbetriebe, aber auch Ausstellungs- und Musikanbieter, die ihren Betrieb – auch teilweise - mit städtischen Zuschüssen finanzieren.
Die Rückmeldungen, die das Kulturamt von diesen erhalten hat, sind im Ergebnis eindeutig: viele Kultureinrichtungen Düsseldorfs sind in ihrer Existenz gefährdet, sofern nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

zu Frage 2: Die Kulturverwaltung steht seit Beginn der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krise mit allen Kultureinrichtungen, die Zuschüsse aus dem Kulturetat erhalten, in regelmäßigem Kontakt und bemüht sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Unterstützungsleistungen zu erbringen. Dazu gehören u.a. die Stundung von Mieten und die vorgezogene Auszahlung der beiden letzten Raten des Jahres 2020. Hierdurch konnte die Überlebenschance von vielen Einrichtungen kurzfristig verbessert werden.
Die dem Kulturamt vorliegenden, aktuellen Rückmeldungen zur Einnahmesituation der Kultureinrichtungen verweisen – unabhängig davon, ob sie Zuschüsse aus dem Kulturetat erhalten - auf große wirtschaftliche, existentielle Probleme. Je länger nur ein eingeschränkter  Spielbetrieb möglich ist, desto schwieriger wird die wirtschaftliche Lage. Ohne eine weitere finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand sind viele von ihnen gefährdet. Insofern wird dringend der Kulturgipfel auf Bundes- sowie auf Landesebene eingefordert, um für die überaus problematische Situation der Kulturschaffenden Lösungen zu finden.

zu Frage 3: Wie bereits zu Fragen 1 und 2 ausgeführt, ist davon auszugehen, dass viele kulturelle Einrichtungen in Düsseldorf ohne Unterstützung der öffentlichen Hand durch den Verlauf der Krise gefährdet sein werden. Insofern schließe ich mich der Forderung des Vorsitzenden des Kulturrats NRW, dem früheren Bundes-Innenminister Gerhart Baum, nach einem speziellen Künstlerhilfsprogramm für NRW an. Er betont, dass Kultur nicht nur systemrelevant, sondern demokratierelevant ist. Vorrangig ist darauf hinzuweisen, dass Bundes- und Landesmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Insofern verweise ich auch darauf, dass u.a. das Land Hessen in dieser Woche ein Förderprogramm für den Kulturbereich von 50 Mio. EUR aufgelegt hat. Ferner prüft die Kulturverwaltung die Einrichtung eines Notfallfonds, der aus Mitteln des Kulturdezernates durch Umschichtungen gedeckt würde.