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Ratsfraktion

Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Förderkonzeptes  für Lastenfahrräder. Für das Förderprogramm werden 100.000 Euro unter einer neuen Kostenstelle in den Haushalt eingestellt. Das Konzept wird dem Rat im Frühjahr 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt.                                                                            

Begründung:
Die Stadt Köln hat kürzlich das Budget für die Förderung von Lastenfahrrädern aufgrund der großen Zahl von Förderanträgen auf 1,9 Millionen Euro erhöht. 55 Prozent der Förderanträge kamen aus dem Gewerbe, beispielsweise von Handwerksbetrieben oder aus dem Gesundheitswesen. Aus Sicht der Kölner Stadtverwaltung besteht insbesondere bei dieser Zielgruppe ein großes Verlagerungspotenzial hin zum Rad. Rund 45 Prozent der Anträge kamen von Privatpersonen, die sich als Fördervoraussetzung in Gemeinschaften von wenigstens drei Haushalten zusammenschlossen, sowie von Vereinen aus den Bereichen Sport und Soziales.

Düsseldorf dagegen fördert die Anschaffung unmotorisierter Lastenfahrräder bislang nicht. Lediglich für Paketzustelldienste gibt es laut Green City Masterplan eine Fördersumme von 160.000 Euro – allerdings für die Beschaffung motorisierter Lastenräder. Unmotorisierte Lastenfahrräder werden weder durch die Stadt Düsseldorf, noch durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert.

Dabei sind unmotorisierte Lastenfahrräder günstiger in Anschaffung und Unterhalt und ihre Umweltbilanz ist weit besser ist als die von elektrisch unterstützten Lastenfahrrädern. Eine zielgerichtete städtische Förderung unmotorisierter Lastenfahrräder hat das Potential, die Emissionen durch Waren- und Lastentransporte im besonders belasteten Innenstadtbereich spürbar zu senken. 

Das Förderkonzept für Lastenfahrräder soll eine Förderrichtlinie analog der „Richtlinie der Stadt Köln zur Förderung von Lastenrädern“ enthalten. Investitionen in Lastenfahrräder und Gespanne (Lastenräder zuzüglich Anhänger) sollen mit maximal 50 Prozent der Anschaffungskosten bezuschusst werden. Es sollen ausschließlich Lastenfahrräder ohne elektrische Unterstützung gefördert werden.

Die Richtlinien sollen, ebenfalls analog der Kölner Richtlinie, den Kreis der Antragsberechtigten definieren sowie u.a. Maßgaben zu Förderhöhe, Nutzung, Anschaffungswerten und zur Antragstellung enthalten. 

Das Angebot solle sich an in Düsseldorf ansässige kleine Unternehmen und Selbstständige, eingetragene Vereine, Einrichtungen aus dem Kinder- und Jugendbereich und dem Gesundheitswesen sowie an Zusammenschlüsse von wenigstens drei Privathaushalten richten. Die Förderperiode läuft zunächst ein Jahr.   

Mit freundlichen Grüßen
 

Lutz Pfundner                                                  Angelika Kraft-Dlangamandla