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Rat

Folgen der Auslagerung von Rheinbahn-Arbeitsplätzen für die Beschäftigten

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 01.07.2021:

Am 25.06.2021 berichtete unter anderem die Rheinische Post von der Insolvenz des Rheinbahn-Dienstleisters Sicherheitsdienste GmbH der Gülich-Gruppe. Der Dienstleister aus Witten war bereits seit 2018 für die Rheinbahn bei Fahrkartenkontrollen und in der Sicherheit tätig. Die 60 in Düsseldorf dazu eingesetzten Beschäftigten verlieren nicht nur wahrscheinlich ihre Arbeitsplätze -sie erhielten laut der Gewerkschaft ver.di auch ihre Gehälter im Juni nicht.

Statt einer Gehaltsüberweisung erhielten die Beschäftigten am 15. Juni die Nachricht, dass sich die Zahlung verzögert. Bereits einen Tag später meldete das Unternehmen Insolvenz an. Wie ver.di richtigerweise anmerkte, blieben die privaten Zahlungsverpflichtungen der Beschäftigten dabei natürlich nicht aus. Ihnen drohen finanzielle Existenzkrisen. Ebenfalls aus der Presse zu entnehmen ist, dass die Beschäftigten sogar trotz ausbleibender Gehaltszahlung ihren Dienst in den folgenden Tagen weiter antraten.

Die Rheinbahn begründete das Outsourcing der Sicherheitsdienstleistungen mit saisonalen Schwankungen der Auslastung. DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert, dass die Rheinbahn auf diese Weise auch die Verantwortung für Beschäftigte ausgelagert hat. Die Folgen sind nun, dass Sicherheitskräfte, die vor einigen Tagen noch für die Rheinbahn eingesetzt wurden, heute ohne Entlohnung arbeiten und vor existenziellen Problemen stehen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt deshalb an:

  1. Erwägt die Stadtverwaltung Gespräche mit der Rheinbahn, um eine Übernahme der entlassenen Düsseldorfer Beschäftigten der Sicherheitsdienste GmbH der Gülich-Gruppe zu prüfen? Wenn nein, warum nicht?
     
  2. Wie viele Beschäftigte welcher Dienstleister werden von der Rheinbahn in Düsseldorf in welchen Bereichen eingesetzt?
     
  3. Zu welchen Bedingungen (z.B. Gehalt, Urlaubsanspruch, Kündigungsfristen) arbeiten die eingesetzten Beschäftigten bei den jeweiligen Dienstleistern?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Born                       Anja Vorspel

 


Antwort der Verwaltung durch Stadtkämmerin Schneider:

Zu Frage 1:
Den betroffenen Beschäftigten der Sicherheitsdienste GmbH der Gülich-Gruppe steht es zu jedem Zeitpunkt frei sich entsprechend ihrer Qualifikation und ihren Interessen auf die öffentlich zugänglichen Stellenangebote der Landeshauptstadt Düsseldorf zu bewerben. Diese sind jeweils tagesaktuell auf der städtischen Homepage unter www.duessel-dorf.de/stellen zu finden.

Basierend auf derStellungnahme der Rheinbahn AG werden die Fragen 2 und 3 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 2:
In folgenden Schwerpunktbereichen arbeitet die Rheinbahn AG mit Dienstleistern zu-sammen:

  • •Fahrausweisprüfung
  • •Sicherheit und Service
  • •Reinigung (Gebäude, Betriebshöfe, Werkstätten)
  • •Busunternehmer
  • •Fahrfertigmachen, Rangieren

Die RheinbahnAGbestellt bei den jeweiligen Dienstleistern Dienste. Die Dienste werden in Schichten abgearbeitet. Der Einsatz der Personalstärke obliegt ausschließlich dem Dienstleister.

Zu Frage 3:
Die Vergabe von Dienstleistungen folgt jeweils nach Ausschreibungen. Diese Ausschrei-bungen enthalten die Pflicht zur Einhaltung von Tarifverträgen sowie arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Rheinbahn AG prüft die Einhaltung dieser Vorgaben.