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Ratsfraktion

Fortzahlung der Honorare von freien MitarbeiterInnen in KiTas, OGS und anderen sozialen Einrichtungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020:

Im Rahmen der Corona-Pandemie kann seit dem 16. März 2020 die Betreuung in KiTas, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen nicht wie gewohnt erfolgen. Diese gebotene und begrüßenswerte Maßnahme führt allerdings dazu, dass Honorarangestellte, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus ihrer freiberuflichen Tätigkeit bestreiten, ihr Haupteinkommen verlieren. 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat in ihren Schreiben an die Stadt bereits darauf hingewiesen, dass die freiberuflichen VHS-DozentInnen möglichst durch eine Honorarfortzahlung durch die Stadt vor einer existenzbedrohenden Lage geschützt werden sollen. Selbiges sollte für die freien MitarbeiterInnen im erzieherischen und sozialen Bereich gelten. Hier forderte die GEW schon am 19. März die verbindliche Zusage von Kommunen, dass Kitas, Jugendhilfe- und Sozialeinrichtungen weiterhin finanziert werden, damit Kurzarbeit und Entlassungen vermieden werden können.

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele freie MitarbeiterInnen beschäftigt die Stadt in Kindertagesstätten, Schulen und  sozialen Einrichtungen insgesamt? Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich und Tätigkeit.
     
  2. Wie viele dieser freien MitarbeiterInnen erhalten noch Honorarzahlungen? Bitte aufschlüsseln nach 0, 50 und 100 Prozent Honorarbeträgen.
     
  3. Wie begründet die Stadt die Reduzierung der Honorarzahlungen dieser freien MitarbeiterInnen auf 50 Prozent?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                                                        Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 14.05.2020 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: In den städtischen Kindertagesstätten werden rd. 45 Honorarkräfte mit unterschiedlichem zeitlichen Volumen beschäftigt. Diese sind in den städtischen Familienzentren tätig und vereinzelt werden in Kitas Honorarkräfte eingesetzt. Die Einsatzbereiche umfassen offene pädagogische Angebote, Aktionen und Beförderungsfahrten für behinderte Kinder des Förderzentrums.
Weiterhin sind in den städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen, Bürgerhäusern und dem Kinderhilfezentrum insgesamt rund 355 Honorarkräfte wie folgt tätig:
In den städtischen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen werden die rd. 290 Honorarkräfte für selbständige Angebote im Rahmen der originären Kinder- und Jugendarbeit, Übermittagsbetreuung, Ferienfahrten und Aktionen und Projekte eingesetzt. Die  Einsatzbereiche der rd. 40 Honorarkräfte in den städtischen Bürgerhäusern umfassen sowohl Leistungen im Bereich eigener pädagogischer und soziokultureller Angebote als auch im Bereich der Überlassung an Mieter*innen und andere Nutzer, die die pädagogischen und soziokulturellen Ziele der Bürgerhäuser unterstützen. Im Kinderhilfezentrum bieten die rd. 25 Honorarkräfte pädagogische Angebote im Rahmen der Kinderbetreuung an und unterstützen in der Jugend- und Elternberatung.
Für die Offenen Ganztagsschulen in Düsseldorf wurden im Schuljahr 2019/20 mit 746 Bildungsanbieter*innen 2.183 Honorarverträge geschlossen.

zu Frage 2:
a) Jugendamt

Aufgrund der coronabedingten Schließungen aller Einrichtungen sind grundsätzlich für alle Honorarkräfte die Tätigkeiten entfallen. Unabhängig hiervon ist im Jugendamt entschieden worden, dass ab 15.03.2020 bis 30.04.2020 alle Honorarkräfte folgende Zahlungen bekommen sollen:
Die Honorarkräfte, die dauerhafte Verträge haben und in einem Zeitvolumen von 0,5 bis 1 Vollzeitstelle eingesetzt werden, erhalten 100% der bisherigen vertraglichen Regelungen. Alle Honorarkräfte, die mit weniger als 0,5 Vollzeitstunden regelmäßig seit Monaten tätig sind, erhalten 50% der bisherigen Aufwendungen. Alle anderen Honorarkräfte, die nur sporadisch zum Einsatz kommen, wurden nicht berücksichtigt.
Für den Bereich der Jugendförderung haben 7 Honorarkräfte den vollen Betrag und 256 Honorarkräfte eine anteilige Ausgleichzahlung in Höhe von 50% erhalten. Bei 27 freien Mitarbeiter*innen, die in der Vergangenheit nur sporadisch zum Einsatz gekommen waren, erfolgte keine Zahlung.
b) Schulverwaltungsamt
Der Anspruch auf Honorarzahlung begründet sich in der Erfüllung des zugrunde liegenden Honorarvertrages; hier durch die Durchführung des Bildungsangebots. Dies ist den Bildungsanbieter*innen seit Schließung der Schulen am 16.03.2020 - unverschuldet - nicht mehr möglich.
Im Rahmen einer kommunalen Soforthilfe wurden allen Bildungsanbieter*innen Ausgleichszahlungen zu 100 Prozent für nicht durchgeführte Bildungsangebote bis zum 19.04.2020 angeboten, sofern nicht andere vorrangige Unterstützungsleistungen (NRW Soforthilfe 2020 und Soforthilfen für Kultur 2020) möglich waren.
Die Bildungsanbieter*innen haben durchweg positiv und dankbar auf dieses Entgegenkommen reagiert.
Für die Zeit ab dem 21.04.2020 bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 erhalten alle Bildungsanbieter*innen das Angebot einer Ausgleichszahlung in Höhe von 75 Prozent der ursprünglich vereinbarten Honorarzahlungen. Diese Ausgleichszahlung stellt keine Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dar und setzt die Bereitschaft der Bildungsanbieter*innen voraus, dass sie ihre Angebote digital vermitteln und hierfür passende Formate entwickeln. Das neue Lern-Management-System ermöglicht es, dass die Bildungsanbieter*innen ihre digitalen Angebote den Schulen zur Verfügung stellen. Außerdem wird berücksichtigt, dass die Grundschulen ab dem 07.05.2020 wieder zunächst mit den vierten Klassen den Schulbetrieb beginnen, aber zunächst noch kein regulärer Betrieb der Offenen Ganztagsschule stattfinden wird. Das Schulministerium hat angekündigt, dass bis zum Sommerferienbeginn möglichst alle Schüler*innen (wenn auch in einem stark reduzierten Umfang) die Schulen wieder besucht haben sollen und neben der aktuellen Notbetreuung auch etwas ähnliches wie die Offene Ganztagsschule (OGS) angeboten werden soll. Berücksichtigt man außerdem, dass etwa ein Viertel der Lehrer*innen und des OGS-Personals nicht eingesetzt werden kann, da sie selbst zur "Risiko-Gruppe" gehören, ist damit zu rechnen, dass die Bildungsanbieter*innen möglicherweise auch sehr kurzfristig wieder für die Durchführung von Angeboten benötigt werden könnten.

zu Frage 3: Die Honorarkräfte hätten aufgrund des Wegfalls ihrer Tätigkeiten grundsätzlich keinen Anspruch auf Honorarzahlungen gehabt. Um dies zu vermeiden und den betroffenen Personenkreis in dieser schwierigen coronabedingten Zeit zu unterstützen, wurde aus sozialen Erwägungen festgelegt, dass die Honorarkräfte auch ohne Gegenleistung die o. g. Zahlungen erhalten. Für die Arbeit im Kinder- und Jugendbereich sollen die Optionen für eine weitere Mitwirkung erhalten bleiben, wenn die Öffnung der Jugendeinrichtungen wieder erfolgen kann und wird.