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Gehalten von Anja Vorspel

Für ein soziales und ökologisches Düsseldorf - Rede zum Haushalts 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

während einer Ratssitzung hat Herr Neuenhaus von der FDP mal über die LINKE gesagt:
„Ich wundere mich, dass die Linken immer noch so überzeugt sind von den sozialen Ideen. Diese Ideen sind zwar schon sehr alt, aber ich glaube, die meinen das tatsächlich ernst.“

Und JA - wir meinen das sehr ernst. Und müssten nicht eigentlich alle, die von den Menschen dieser Stadt in den Rat gewählt wurden, die soziale Verantwortung zur Richtschnur ihrer Politik machen?

Ich möchte, bevor ich auf den Haushalt eingehe, ein Beispiel aus den letzten Wochen nennen. Die Fluglinie „Air Berlin“ geht Pleite, Tausende verlieren ihren Job oder werden unter sehr viel schlechteren Bedingungen neu eingestellt. Der Manager, der natürlich eine Mitschuld an der Pleite hat, erhält in den nächsten fünf Jahren sein Millionenjahresgehalt einfach weiter.

Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo die Gier der Manager und Anteilseigner ihre hässliche Fratze zeigt. Gewinne gehen an die Reichen und Verluste tragen in den meisten Fällen Einwohnerinnen und Einwohner und die Beschäftigten. Und das genau sind die Ideen, die FDP, CDU und alle anderen neoliberalen Parteien unterstützen. Daher ist es so wichtig, dass wir als DIE LINKE immer wieder zeigen, dass es auch anders gehen könnte.

Wir haben dafür ein Zauberwort: Umverteilung.

Damit wollen wir bewirken, dass die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt. Dafür arbeiten wir während des ganzen Jahres in- und außerhalb des Rates.

Und nun zum Haushalt 2018:
In der Presse wurde in der letzten Woche berichtet:
„Wir haben 60 Millionen Euro zu wenig. Wir müssen weiter sparen.“

Aber stimmt das eigentlich? Wir sagen: Geld ist genug da.

Und Die LINKE ist immer die einzige Partei, die ihre Vorschläge auch gegenfinanziert.

Fangen wir an:

Wie viel Geld ist da und wofür wird es benötigt?

Die Verwaltung hat einen Haushalt vorgelegt, in dem alle Einnahmen und Ausgaben aufgeführt sind.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir unsere Anerkennung dafür aussprechen, dass die Ampel so viel Geld in die Renovierungen der Schulen steckt. Da ist durch die CDU und FDP jahrelang viel liegen geblieben.

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht! DIE LINKE tritt für eine gute und kostenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule ein. Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung weiterer Gesamtschulen und die umfangreiche Sanierung bzw. den Neubau der Düsseldorfer Schulen.

Das reicht aber nicht!

Mit genug und ausreichend bezahltem Personal muss dafür gesorgt werden, dass die Bildungs- und Kultureinrichtungen unter ordentlichen Bedingungen arbeiten können und alle Einwohnerinnen und Einwohner sich deren Angebote auch leisten können.

Dazu gehört endlich die Erhöhung der Honorare der Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschule und der Clara-Schumann-Musikschule.

Ebenso benötigen wir eine bessere Unterstützung der Integrationskräfte im offenen und gebundenen Ganztag und bei der Ferienbetreuung.

Wir fordern ein kostenfreies Mittagsessen in der KiTa und im Ganztag aller Schulformen. Es darf keine Gebührenerhöhungen in diesen Einrichtungen geben.

Die Erstellung des Kulturentwicklungsplans war eine richtige Entscheidung.
Wir haben schon vor Jahren einen Kulturpolitischen Ratschlag mit Beteiligung von Künstlerinnen und Künstlern sowie Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt gefordert, der damals abgelehnt worden ist.
Alle Anregungen aus dem Kulturentwicklungsplan werden wir jedoch nicht mittragen. Zum Beispiel die  Gründung einer Kulturagentur. Nach unserer Auffassung muss Kultur frei sein und darf nicht unter kommerziellen Zwängen stehen.

Außerdem muss Kultur allen zugänglich sein. Seit Jahren fordern wir einen Tag mit freiem Eintritt in den Düsseldorfer Kultureinrichtungen. In anderen Städten in unserem Land und in Europa ist dies möglich. So können auch Menschen mit geringem Einkommen an Kultur teilhaben. Dazu bringen wir heute abermals einen Haushaltsantrag ein.

Wir werden weiter darauf drängen, die Stadtteilkultur zu beleben. Sie spielt eine sehr wichtige Rolle für das kulturelle Leben in einer Stadt. Dabei wollen wir die kleineren Kulturvereine, die viel ehrenamtlich leisten, fördern und stärken, um dadurch die Lebensqualität der Menschen in den Stadtteilen zu erhöhen.

Heute reden wir über Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen und Ausgaben, die dringend notwendig sind.

Immer noch geistert der Begriff „Schuldenfreiheit“ durch den Rat und die Medien. Im Haushaltsbericht 2016, der dem Rat in diesem Jahr vorgelegt wurde, waren 307 Mill. Euro für Investitionen und 288 Mill. Euro Kredite zur Liquiditätssicherung ausgewiesen. Der städtische Entwässerungsbetrieb hat 219 Mill. Euro Schulden. Die Umbuchung des Kanalnetzes muss er mit 600 Millionen Euro finanzieren. Macht insgesamt über 1,4 Mrd. Euro städtische Schulden.  

Aber seit mittlerweile 10 Jahren werden die Menschen am Eingang zum Rathaus mit der Schuldenfreiheitsuhr belogen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel beteuern immer wieder: „Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem.“ Das stimmt nur zur Hälfte – wir haben beides. Ein Ausgabeproblem, wenn wir uns die geplanten Kosten für die überflüssige Messebahn U81 ansehen. Oder wenn wir die Millionen, die die Stadt für den Grand Départ aufgebracht hat, mal ins Verhältnis zum aktuellen Radwegeetat setzen.

Wir haben ein Einnahmeproblem, wenn die Ratsmehrheit weiter darauf beharrt, diejenigen zu schonen, die in Düsseldorf das große Geld machen.

Wir legen eine Alternative vor, die viele Einsparungen im sozialen Bereich überflüssig macht: Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer kann der städtische Haushalt auf Jahre hinaus saniert werden.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
mit einer Gewerbesteuererhöhung vertreiben wir keine Unternehmen. Die Betriebe wurden 2008 mit einer Steuerreform deutlich entlastet. Mit unseren Vorschlägen liegen die Unternehmen immer noch weit unter dem, was sie vor der Steuerreform zahlen mussten.

Die Gewerbesteuer betrifft immer nur den Gewinn eines Unternehmens. Für die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer möchte ich ein Zahlenbeispiel geben:
Wenn ein Unternehmen 10.000 Euro Gewinn macht, müsste es 154 Euro mehr Gewerbesteuer zahlen.
Für kleine Unternehmen und Soloselbstständige gelten dabei hohe Freibeträge.

Das ist für die Unternehmen keine bedeutende Zahl, aber für die Stadt sind dies ca. 90 Millionen zusätzliche Einnahmen jährlich.

Das liegt daran, dass Düsseldorfer Unternehmen jährlich mehr als 6 Milliarden, das sind 6.000 Millionen Euro, Gewinne machen.

Warum ist die Stadt in einer so engen finanziellen Situation?

Da sollte man einen Blick in die Auflagen der Bezirksregierung zur Haushaltsgenehmigung 2017 werfen. Die Bezirksregierung kritisiert dort, dass in den vergangenen acht Jahren die Ausgleichsrücklage von über 600 Mill. Euro verbraucht wurde. In den ersten fünf Jahren dieses Zeitraums waren die CDU und die FDP verantwortlich, in den nächsten drei Jahren SPD, FDP und Grüne.

Die LINKE hat immer davor gewarnt, für reine Prestigeobjekte wie Kö-Bogen und Wehrhahnlinie 100te Millionen raus zu werfen.

Und dann die wichtige Frage: Wo können und müssen wir umverteilen?

Die Stadt Düsseldorf ist eine sehr reiche Stadt. Bei uns haben viele Global Player ihren Firmensitz oder große Niederlassungen. Sie sorgen für sprudelnde Einnahmen.

Aber leider haben die Einwohnerinnen und Einwohner Düsseldorfs da nicht viel von. Eine hohe Zahl an Niedriglöhnen und eine große Zahl an befristeten Jobs sorgen für starke Unsicherheit.

Schauen wir uns die wichtigsten Probleme in der Stadt an:

  1. Wir haben viel zu wenig bezahlbare Wohnungen
  2. Wir haben in der Stadt eine zunehmende Armut
  3. Wir haben viel zu viel Auto- und Pendlerverkehr 

Das alles hängt natürlich miteinander zusammen. Weil es hier keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt, können Menschen mit geringem Einkommen die Mieten nicht mehr bezahlen, verlieren ihre Wohnungen oder ziehen ins Umland und müssen nach Düsseldorf pendeln.

Das heißt, wenn wir das Problem mit den bezahlbaren Wohnungen lösen, würden wir gleichzeitig die Folgen der Armut mildern und die Zahl der Pendler reduzieren.

Wir LINKEN fordern daher immer wieder, dass die Stadt kommunalen Wohnungsbau betreiben soll.
In jeder Ratssitzung, an der ich bisher teilgenommen habe, macht  die Ampel mit Zustimmung der CDU jedoch genau das Gegenteil. Sie verkaufen Grundstücke der Stadt an Investoren und verlieren so Grundstück für Grundstück die Möglichkeit, einen Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu erhalten.

Warum legen Investoren Geld im Düsseldorfer Wohnungsmarkt an?

Weil sie sich hohe Profite ausrechnen. So beherrschen immer mehr Immobilienkonzerne den Wohnungsmarkt.
Die LEG war mal eine landeseigene Wohnungsgesellschaft (Landesentwicklungsgesellschaft). Unter Rüttgers wurde die LEG von der schwarz-gelben Landesregierung an eine amerikanische Immobilienheuschrecke verscherbelt. Heute treibt diese LEG (die perfider Weise ihren Namen behalten hat) Mieterinnen und Mieter über den Modernisierungsparagraphen aus ihren Wohnungen, um diese dann profitabel zu vermieten.

Der dänische Konzern Patrizia hat das Gelände der ehemaligen Glashütte in Gerresheim aufgekauft, und will dies jetzt mit einem Riesengewinn weiter verkaufen. Diese schamlosen Spekulationen müssen gestoppt werden. Warum baut die Stadt hier nicht selber?

Die Frankonia Eurobau sorgt mit dem Andreas-Quartier und den Hochhäusern an der Speditionsstraße für eine Ghettobildung für Reiche. Dies gilt auch für die Hochhäuser in Heerdt, am Seestern, am Derendorfer Bahnhof oder am Mörsenbroicher Ei.

Die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft gründet eine GmbH, um im Konzert der Spekulanten mit zu mischen. Sie kauft die Rheinbahnwohnungen, zerstört bezahlbaren Wohnraum und ersetzt ihn unter anderem durch teure Eigentumswohnungen. Dies geschieht außerhalb der Genossenschaft und es geschieht mit Begleitung und Zustimmung durch die städtische Verwaltung.

Nur DIE LINKE stellt sich konsequent dieser Entwicklung entgegen.

Wir fordern bezahlbare Wohnungen für alle, weil Wohnen auch in Düsseldorf ein Menschenrecht ist!

Das heißt, die Stadt ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass Menschen hier bezahlbare Wohnungen finden. Und da scheitern Stadt und auch Ampelkoalition bisher krachend. Das Handlungskonzept Wohnen mit den prozentualen Regelungen für geförderten Wohnraum ist völlig unzureichend und bringt auf dem Wohnungsmarkt keine Erleichterung.

Düsseldorf muss endlich anfangen, kommunalen Wohnungsbau selbst in die Hand zu nehmen. Das ist das einzige Mittel, welches dazu führt, dass Mieten „stabil“ bleiben. Nur so entsteht Druck auf das Preisniveau der Mieten, die jetzt schon bei vielen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern die Hälfte des Monatseinkommens übersteigen!

Durch die hohen Mieten entsteht auch die hohe Armutsquote in dieser reichen Stadt.
Laut Monitoringbericht über die soziale Lage von 2010 bis 2015 ist jede 5. Person in Düsseldorf armutsgefährdet.

21,2 % aller Kinder unter 15 Jahren sind im Hartz IV-Bezug. In manchen Stadtteilen ist es fast jedes 2. Kind bei steigenden Zahlen! Rund ein Fünftel aller Rentnerinnen und Rentner bezieht eine Rente unterhalb von 500 Euro. In fünf Jahren werden 30 Prozent der Rentnerinnen und Rentner  Grundsicherungsleistung benötigen.

Die Stadt hat eine Verantwortung für diese Menschen. Sie kann zwar nichts an Bundesgesetzen wie dem Sozialgesetzbuch ändern. Aber sie kann Hilfen leisten: mit dem Bau von kommunalen Wohnungen, kurzfristig mit einem Sozialticket, mit Ausweitung des Düsselpasses, mit kostenfreien Kitas, mit kostenfreien Düsselferien für Kinder, mit Jugendfreizeiteinrichtungen, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vor Ort, mit Beratungs- und Begegnungsstellen und vielem mehr.

Und für die Ärmsten der Stadt, den Obdachlosen und Drogenabhängigen muss geeignete Hilfe geleistet werden. Auf Kosten dieser Menschen darf niemals gespart werden.

In einer Umfrage haben Düsseldorferinnen und Düsseldorf kürzlich die hohen Mieten als ihr größtes Problem benannt. Direkt danach gaben die meisten an, dass sie mit der Verkehrssituation in Düsseldorf unzufrieden sind.

Das Interessante ist, dass dies alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer betrifft. Autofahrende haben zu wenig Parkplätze und stehen ständig in Staus, Radfahrende zu wenig sichere Radwege und der ÖPNV ist zu teuer. Die Schulwege sind unsicher, so dass Kinder nicht alleine zur Schule gehen können. Also verstopfen Elterntaxis die morgendlichen Schulwege und gefährden dadurch auch noch die wenigen Schülerinnen und Schüler, die mit dem Rad fahren oder zu Fuß gehen. Hinzu kommt jetzt noch das drohende Fahrverbot, weil die Autos ganz überraschend zu viele Abgase ausstoßen.

Mit unseren verkehrspolitischen Ideen bieten wir LINKEN Lösungen für alle an.

Beim ÖPNV kämpfen wir seit Jahren für ein Sozialticket, welches seinen Namen verdient. 10  Euro soll es kosten und es wird sich durch verstärkte Nachfrage fast selber tragen. Das teure NRW-„Sozialticket“ für 38 Euro bringt keine zusätzlichen Abonnentinnen und Abonnenten, da es für viele immer noch zu teuer ist.

Allerdings ist der ÖPNV in Düsseldorf in der jetzigen Form bereits am Limit. Daher fordert DIE LINKE Ausbau und Verbesserung in der ganzen Stadt. Wir brauchen keine U81, die nur an 50 Messe-Tagen im Jahr genutzt werden wird.

Wir brauchen in der Stadt kürzere Takte und Bahnen, die eine ganze Strecke ohne Türstörung aushalten.

Wir brauchen auch Schnellbusse mit eigenen Spuren, die am Stau vorbeifahren.

So entstehen Anreize, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.

Die Probleme im Verkehr können nur durch einen Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur gelöst werden.

Beim letzten Ordnungs- und Verkehrsausschuss war die LINKE die einzige Partei, die Haushaltsanträge eingebracht hatte.

Wir haben unter anderem gefordert, wieder Gelder für das Bezirksradwegenetz einzustellen. Die Stadt Düsseldorf rühmt sich derzeit, viel für den Radverkehr zu tun. Aber das sind leider mehr leere Worte als Taten.

Die Fachgruppe Radhauptnetz trifft sich regelmäßig. Dort werden Pläne diskutiert, wie das zukünftige Radhauptnetz aussehen könnte. Dabei sind neben den Parteien auch jeweils der ADFC und der VCD vertreten. Das ist erfreulich und gut. Allerdings werden die Pläne nicht umgesetzt.

Zwei Beispiele:
Der Umbau der Klever und der Jülicher Straße wurde für 2018 versprochen. Daraus wird nichts.

Ein zweites Beispiel ist der jetzt gerade genehmigte Umbau der Karl- und der Worringer Straße. Da wird ständig erzählt, hier würden 3 Millionen Euro für den Radverkehr ausgegeben. Aber das stimmt nicht. Es sind Umbaupläne von 2011, die erst jetzt umgesetzt werden und weil man heutzutage Radwege mit baut, sind diese ein Teil des Umbaus. Wieso aber die Kosten dafür alle dem Radverkehr in Rechnung gestellt werden, wissen wir nicht.

Was ist bisher passiert? Die Friedrichstraße bekam eine breite Radführung. Eine Spur wurde dem Autoverkehr entnommen und das Geschrei war groß. Aber mittlerweile merken alle, dass dort der Verkehr fließt.

Warum passiert das nicht auch auf der Königsallee, auf der Merowinger Straße, auf der Corneliusstraße oder der Berliner Allee. Und ja, dafür müssen wir deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.

Ich war im November auf einem Verkehrskongress in Berlin. Dort habe ich erfahren, dass Berlin im nächsten Jahr 51 Millionen Euro für den Radverkehr ausgeben will. Umgerechnet für  Düsseldorf  wären das 7,2 Millionen Euro.

Über die Hälfte aller Fahrten mit dem Auto sind kürzer als 5 Kilometer. Das kann man auch mit dem Rad bewältigen.

Die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner wollen gerne Tempo 30. Sie sehen das als einen Beitrag zur Wohnumfeldverbesserung.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat die Stadt Düsseldorf - auch mit Hilfe der vielen Ehrenamtlichen - gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Allerdings soll auch hier gespart werden. Da damit gerechnet wird, dass die Zahl der nicht anerkannten Flüchtlinge im nächsten Jahr abnimmt, sollen die Betreuungsstellen um fast 30 % abgebaut werden. Damit ist auch weiterhin eine Betreuerin oder ein Betreuer für 200 Menschen zuständig. Es ist wohl nachzuvollziehen, dass damit keine vernünftige Betreuung gewährleistet ist.

Anerkannte Flüchtlinge finden auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt keine preiswerten Wohnungen und müssen weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften leben. Weil mit weniger Flüchtlingen in Zukunft gerechnet wird, sollen die Flüchtlingsunterkünfte in Obdachlosenunterkünfte umgewandelt werden. Für anerkannte Flüchtlinge ändert sich damit nichts, sie bleiben weiterhin in den gleichen Gemeinschaftsunterkünften, nur heißen die jetzt anders. Auch deswegen brauchen wir dringend kommunalen, preiswerten Wohnraum.

Und noch einige Worte zum Thema Umweltschutz und Klimawandel.

Gerade hat  in Bonn der Weltklimagipfel getagt. 28 Länder hatten sich in der EU verbindlich zu konkreten Ausbauzielen beim Umstieg auf Erneuerbare Energien verpflichtet. Allerdings werden es aktuell 5 Länder wohl nicht schaffen. Und Deutschland gehört dazu.

Was tut die Stadt Düsseldorf um die Klimaziele zu erreichen? Sie streicht 1 Million Euro beim Klimaschutz!

Wenn Geld richtig eingesetzt wird, kann man mit wenig viel erreichen: Zum Beispiel mehr Wiesen mit Wildblumen, statt eintönigen Rasenstreifen. Die Blühstreifen erfreuen die Menschen und sind eine wirksame Maßnahme gegen das Sterben von Bienen und anderen Insekten. Das Schöne neben den vielen bunten Blüten ist dann auch die Tatsache, dass diese in der Pflege sogar preiswerter sind.

Die Stadt Düsseldorf muss sich in Zukunft stärker um die Entsiegelung von Flächen kümmern. Dazu sollte ein Konzept erarbeitet werden.

Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit bedanken. Angesichts steigender Verunsicherung verdienen sie unseren Respekt.

Die Verunsicherung entsteht durch das sogenannte Projekt Verwaltung 2020. Die Modernisierung der Verwaltung sollte mehr Bürgernähe zum Ziel haben. Bei der Einführung von neuen Strukturen in der Verwaltung wird erfahrungsgemäß für die Einführungszeit mehr Personal notwendig sein. Deshalb sollten hier Personalkürzungen nicht zur Debatte stehen.

Wie Sie, meine Damen und Herren, den Ausführungen entnehmen konnten, haben wir ein grundsätzlich anderes Verständnis einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Deshalb müssen wir den Entwurf zum städtischen Haushalt in seiner jetzigen Fassung ablehnen. Aber wir kommen heute ja noch zu den Beratungen, zu denen wir eine Reihe von Anträgen eingebracht haben. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich Vernunft und soziale Verantwortung durchsetzen werden.