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Ausschuss für Digitalisierung

Gebührenfreier Personalausweis für Inhaber:innen des Düsselpasses

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschuss für Digitalisierung am 14.01.2021.

Personalausweise werden ab dem Jahr 2021 für alle Inhaber:innen des Düsselpasses kostenfrei ausgegeben. Anfallende Kosten werden von der Stadt Düsseldorf übernommen, der Haushalt wird entsprechend angepasst.

Begründung:
Laut Personalausweisgesetz sind Bürger:innen in Deutschland verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen. Wer es unterlässt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, handelt demnach ordnungswidrig. Des Weiteren ist ein gültiger Personalausweis zur Feststellung der Identität obligatorisch, beispielsweise bei der Beantragung von Transferleistungen im Jobcenter. Aufgrund dieser Verpflichtung zum Besitz eines Personalausweises ist es nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE notwendig, Personalausweise kostenfrei auszugeben – zumindest für alle Sozialleistungsbeziehenden (z.B. mit Düsselpass).

Dies war bis zum Jahr 2011 in Düsseldorf auch der Fall. Mit einem Runderlass wies dann allerdings das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die Bezirksregierung Düsseldorf an, dass künftig Hartz IV-Beziehende keine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung bei der Beantragung von Personalausweisen mehr geltend machen können. Daraufhin wurde in Düsseldorf die Gebührenbefreiung bei der Beantragung eines Personalausweises aus dem Vergünstigungskatalog des Düsselpasses gestrichen.

Begründet wurde der Erlass damit, dass im Hartz IV-Regelsatz der Personalausweis bei den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben mit 0,25 Cent monatlich enthalten ist. Daraus ergibt sich dann die erforderliche Summe nach rund 10 Jahren. Der Regelsatz ist allerdings politisch kleingerechnet und viel zu niedrig bemessen, um die Kosten des täglichen Bedarfs decken zu können. Die Annahme, Betroffene könnten Teile ihres Regelsatzes ansparen, geht also völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Demmer            Marcel Kiefer            Philip Magnus