Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion

Geflüchtete aufnehmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 26. März 2020:
Die faktische Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist ein Druckmittel der Türkei im Streit um die Anerkennung ihrer völkerrechtswidrigen Besetzung eines Teils Nord-Syriens.

Damit sind die Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze zum Spielball der Machtpolitik geworden. Griechenland seinerseits nimmt mit Tränengas und offenbar auch Schusswaffen den Geflüchteten ihr Recht, ein Asylbegehren in einem Land der EU zu stellen. Diese gewaltsame Abschottung wird von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstützt, wenn sie am 3. März aus einem Militärhubschrauber heraus an der griechischen Grenze die Schutzsuchenden als „asymmetrische Bedrohung“ bezeichnet und erklärt, dass die EU „ihre Stellungen halten“ wird. Dabei handelt es sich nicht um feindliche Soldaten, welche auf die EU zustürmen, sondern um Männer, Frauen und Kinder, die nichts weiter als ein Leben in Sicherheit suchen. 

Währenddessen eskaliert die Situation auf der griechischen Insel Lesbos. Schon vorher war die Situation im Aufnahmelager Moria unmenschlich. Ursprünglich für 3.000 Menschen ausgelegt, sind dort mittlerweile 20.000 Geflüchtete eingepfercht, darunter viele Kinder. Sie sind Wind und Wetter ausgesetzt, es fehlen ausreichend ÄrztInnen und Medikamente, es fehlt an Essen. Notdürftig wurden sie bisher von MitarbeiterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt. Nun hat ein rechtsradikaler Mob Teile des Lagers abgebrannt sowie JournalistInnen und MitarbeiterInnen der NGOs angegriffen und bedroht. Eine humanitäre Katastrophe findet statt.

Oberbürgermeister Geisel schreibt auf Facebook ganz richtig: „Jeder Mensch verdient es, in Würde und Sicherheit zu leben. Niemand sucht sich aus, wo er oder sie geboren wird. Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar, und an der türkisch-griechischen Grenze droht erneut eine humanitäre Krise. Deshalb ist es folgerichtig, dass die deutschen Kommunen jetzt schnell und pragmatisch handeln und den Menschen an der Grenze diese Hilfe anbieten.“

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Welche Schritte unternimmt die Stadt Düsseldorf um die Bundesregierung zu einer Aufnahme von weiteren Geflüchteten zu bewegen?
     
  2. Wie viele Unterkunftsplätze kann die Stadt Düsseldorf sofort /  kurzfristig / mittelfristig für weitere Geflüchtete bereitstellen?              
                                       
  3. An welchen Standorten befinden sich aktuell Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete und in welchem baulichen Zustand befinden sich diese;  an welchen Standorten können kurz- und mittelfristig Unterkünfte bereitgestellt werden?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                               Lutz Pfundner                   

 

Antwort der Verwaltung am 26.03.2020 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Im Juli 2018 hat sich die Landeshauptstadt Düsseldorf bereits als "sicherer Hafen" erklärt und mit Unterschreiben des Palermo-Appells im Sommer 2019 ein weiteres Zeichen für die Dringlichkeit von Aktivitäten im Rahmen der Seenotrettung gesetzt. Darüber hinaus sagt der Palermo-Appell, dass in der EU eine "Koalition der Willigen" eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickeln soll.

Mit dem Beitritt zur Potsdamer Erklärung hat Düsseldorf noch einmal die an die Bundesregierung und den Bundesinnenminister gerichtete Forderung zur Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden bekräftigt im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden. 

zu Frage 2: Zum Stichtag 31.03.2020 bringt die Landeshauptstadt Düsseldorf 3.983 Personen unter. Auf alle 23 kommunalen Unterkünfte verteilt, gibt es je Unterkunft im Schnitt ca. 17 freie Plätze, die sofort bis kurzfristig belegt werden können. Allerdings unterliegen diese Plätze aufgrund der Corona-Pandemie einer Dynamik, die sich täglich ändern kann, z.B. wenn eine Unterkunft unter Quarantäne gestellt werden muß. Mittelfristig steht ab Juli eine weitere Unterkunft mit 245 Plätzen zur Verfügung. 

zu Frage 3: Die Unterkünfte befinden sich in einem guten Zustand und werden auf den Seiten des Amtes 54 veröffentlicht (https://www.duesseldorf.de/amt-fuer-migration-und-integration/unterbringung/?L=0#c132813)

Aussagen zu künftigen Standorten, ob kurz- oder mittelfristig können an dieser Stelle nicht gemacht werden.