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Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Geplanter Wohnungsneubau der SWD

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 04. Februar 2019: 
In Düsseldorf ist der Wohnungsmarkt seit vielen Jahren angespannt. Es besteht ein sehr hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die Mieten steigen kontinuierlich. Das Wohnungsangebot kann die hohe Nachfrage, besonders im unteren Preissegment, nicht befriedigen. In der städtischen Pressemitteilung „SWD will mehr als 1.200 neue, bezahlbare Wohnungen in Düsseldorf bauen“ vom 7. Januar 2019 wird dargestellt, dass die SWD-Gruppe jetzt plant, vermehrt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Oberbürgermeister Geisel wird in der Pressemitteilung wie folgt zitiert: „Unter Dr. Heinrich Labbert und Dr. Eva-Maria Illigen-Günther soll der Kurs des sozialen Wohnungsbaus in kommunalem Eigentum für breite Schichten der Bevölkerung fortgesetzt und weiter intensiviert werden. Vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt braucht Düsseldorf mehr Wohnungen in städtischem Besitz, da diese dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet sind.“ Konkret wird ausgeführt: „Ziel ist es, in den nächsten Jahren rund 200 Wohnungen pro Jahr zu entwickeln, davon sind mehr als die Hälfte öffentlich gefördert.“ 

Weiter heißt es: „Die SWD möchte in den kommenden fünf Jahren dringend erforderliche Neubauten errichten, die für Entlastung am äußerst angespannten Mietermarkt in Düsseldorf sorgen sollen. Dazu Dr. Heinrich Labbert: ‚Wir haben uns einen Referenzwert von 1.200 bis 1.500 Wohnungen beziehungsweise Baugenehmigungen gesetzt. Selbstverständlich müssen dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das beginnt mit einem preislich passend kalkulierten Grundstückserwerb, ebenfalls bezahlbaren Rahmenbedingungen aus dem Städtebau und der Stadtplanung sowie dem geltenden Baurecht. Zusätzlich muss die Umsetzung der zur Verfügung stehenden Fördermittel realisierbar sein und bleiben.‘"

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele neue SWD-Wohnungen werden nach derzeitiger Planung bis 2024 fertiggestellt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Anteil Sozialwohnungen)?
     
  2. Wie viele Baugenehmigungen werden von der SWD nach derzeitiger Planung darüber hinaus bis zum Jahr 2024 angestrebt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
     
  3. Für wie viele dieser Wohnungen benötigt die SWD noch Grundstücke und wie sollen diese gesichert werden?

Mit freundlichen Grüßen
 

Lutz Pfundner               Mbulelo Dlangamandla                 Peter Kirchner

 

Antwort der Verwaltung am 04.02.2019 (Beigeordneter Zaum)

Ich beantworte die Anfrage, die mit der Geschäftsführung der SWD GmbH & Co. KG abgestimmt wurde, wie folgt:

zu Frage 1: Die derzeitige Planung hängt von zwei fundamentalen Parametern ab:
1. von der Beschaffung geeigneter Grundstücke
und
2. von der Schaffung von entsprechendem Baurecht.
Zur Beschaffung geeigneter Grundstücke besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem städtischen Liegenschaftsamt, mit dem aktuellen Ergebnis, dass es aktuell ca. 12 grundsätzlich geeignete Grundstücke mit einem Gesamtpotential von mehr als 1.000 WE gibt.
Unabhängig von der Beschaffung und damit der Wirtschaftlichkeit sind aus dem Fundus des Liegenschaftsamts und auf eigenen Grundstücken der SWD voraussichtlich nach aktuellem Stand folgende Einheiten zu realisieren: Siehe Anlage!
Grundsätzlich wird der überwiegende Teil dieser Wohnungen mit Sozialbindung belegt sein. Die genaue Quote kann nicht prognostiziert werden, da u.a. die Förderbedingungen jährlich neu festgelegt werden.
Mehr als 600 WE können bis 2024 durch „Verdichtung und Ausbau“ (Dachgeschossausbau) in und auf eigenem Bestand neu geschaffen werden.
Nach aktuellem Planungsstand kann auf dieser Planungsgrundlage deshalb ein Gesamtzuwachs von mehr als 1.600 WE bis 2024 kalkuliert werden.
Die Grundlagen und Planungen zu den in der Presse genannten Referenzwerten von 1.200 bis 1.500 Wohnungen müssen in den nächsten Monaten und Jahren von der SWD erarbeitet werden. Insbesondere die tatsächliche Beschaffung städtischer Grundstücke unter wirtschaftlichen Bedingungen sowie die faktische Erreichung des notwendigen Baurechts sind die nicht allein von der SWD zu definierenden sogenannten „offenen Parameter“ der genannten Prognose-, Referenz- bzw. Zielwerte.

zu Frage 2: Die Baugenehmigungen müssen ca. 2 Jahre VOR den o.g. Terminen der Fertigstellung vorliegen. Nach der in der Anlage dargestellten Statistik sind bis 2024 ca. 1.500 Baugenehmigungen erforderlich.

zu Frage 3: Bis auf die o.a. projektierten ca. 600 WE auf Grundstücken der SWD müssen die weiteren Grundstücke für mehr als 1.000 WE zukünftig erst beschafft bzw. gesichert werden. Dieses könnte nach aktueller Planung durch Übertragung der Grundstücke von der Landeshauptstadt Düsseldorf auf die SWD zum Buchwert erfolgen.
An Investorenwettbewerben oder Ausschreibungen am freien Markt kann sich die SWD aus heutiger Sicht nicht mit Erfolg beteiligen, da die von Privatinvestoren gezahlten Grundstückspreise durch die Sozialmieten nicht refinanziert werden können.

Anlage zu Frage 1:

 

Fertigstellung

Grundstücke SWD

Grundstücke Stadt

Gesamt

Bauvolumen geplant

Davon gefördert

Bauvolumen geplant

Davon gefördert

Bauvolumen geplant

Davon gefördert

2019

150

50

 

 

150

50

2020

185

112

38

38

223

150

2021

200

89

114

49

314

138

2022

24

20

160

150

184

170

2023

20

20

260

160

280

180

2024

 

 

472

330

472

330