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Grußwort zum Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Geld ist nie weg, immer nur woanders:

An die Kolleginnen und Kollegen im Warnstreik,

wir unterstützen Eure berechtigten Forderungen nach Lohnerhöhungen von 5%. Eigentlich ohnehin viel zu wenig. Die Miliardärin Flick, Ex-Bahnchef Dürr und andere Superreiche haben beim Verkauf ihrer  Anteile an der Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB innerhalb eines halben Jahres 40% Gewinn gemacht.  Der Unterschied zu Euch ist ja klar: sie mussten dafür noch nicht einmal arbeiten.

Nun müssen für die Folgen dieses Deals 3,7 Milliarden Euro Steuergelder zur Stützung der Bayerischen Landesbank aufgebracht werden – und Euch erklärt man, dass die öffentlichen Kassen leer seien und deshalb Zurückhaltung angesagt sei. Das Gegenteil ist der Fall: Geld ist genug da, es verschwindet auch nicht. Die Frage ist immer nur, wer das Geld hat und wer nicht.

Heute Nachmittag ist Ratssitzung in Düsseldorf. Während ihr 5% mehr fordert, fordert der städtische Baudezernent gleich 20% mehr. Für „Preissteigerungen“ beim umstrittenen Kö-Bogen-Projekt. Summa summarum 72 Millionen Euro Mehrausgaben für den städtischen Haushalt. Und der Stadtkämmerer wird uns erklären, dass „Privat vor Staat“ mal wieder nicht geklappt hat. Die Stadt muss die wirtschaftlich marode Veranstaltungshalle „Burgwächter Castello“  übernehmen. 25 Millionen Euro kostet das. Denn die, die am lautesten rufen, dass „privat vor Staat“ gehen soll, meinen immer nur, dass die Gewinne privat gemacht werden sollen. Bei Verlusten denken sie dann ganz schnell wieder an den Staat.

Und dann sind da noch die von der Stadt Düsseldorf an „US-Investoren“ verleasten Straßenbahnen und Kanalnetze. Einer dieser Deals, bei denen die Stadt gemeinsame Sache mit Steuerhinterziehern in den USA gemacht hat, soll jetzt aufgelöst werden. Noch mal 5 Millionen weg.

Hier 72 Millionen Euro, da 25 Millionen, dort noch einmal 5 Millionen. Und Euch und uns will man erzählen, dass kein Geld da ist, um die Beschäftigten in den Kitas, bei der Rheinbahn, bei der Awista und in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes ordentlich zu entlohnen.

Wir denken, die Situation ist offensichtlich. Geld ist genug da. Es ist an uns allen, dafür zu sorgen, dass es auch dort landet, wo es hingehört. Der Kampf um die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ist ein wichtiger Schritt zur Umverteilung von oben nach unten.

Solidarische Grüße im Namen unserer Ratsfraktion

Frank Laubenburg
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf