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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Hartz-IV-Sanktionen vor dem Verfassungsgericht

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06. Februar 2019:
Am 16. Januar berichtete die Rheinische Post: „Das oberste deutsche Gericht verhandelt darüber, ob Kürzungen für Leistungsempfänger, die ein Jobangebot verweigern oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt im Jobcenter erscheinen, verfassungswidrig sind. Dieser Auffassung ist ein Sozialgericht in Gotha, das den Verfassungsrichtern den Fall eines Erfurters zur Prüfung vorgelegt hatte. In Gotha hatte der Mann geklagt, weil ihm 2014 zweimal die Leistungen gekürzt wurden, weil er eine Stelle als Lagerarbeiter ablehnte und lieber im Verkauf arbeiten wollte.“ 

Jobcenter können Hartz-IV-Beziehenden, die ihren „Pflichten“ nicht nachkommen, die Leistungen kürzen.

Eine Verminderung der Leistungen um 10 Prozent droht, wenn Meldepflichten verletzt werden. Bei Verfehlungen, die über einen verpassten Termin hinausgehen, droht eine dreimonatige Kürzung um 30 Prozent. Wer innerhalb eines Jahres erneut auffällt, verliert 60 Prozent – anschließend kann das gesamte Arbeitslosengeld sowie das Geld für Unterkunft und Heizung gestrichen werden. Unter 25-Jährige werden für Verfehlungen, die über einen verpassten Termin hinausgehen, noch härter bestraft: Der Regelsatz wird schon beim ersten Verstoß komplett gestrichen, beim zweiten Mal dann auch das Geld für Wohnen, Heizen und Krankenversicherung. 

In der Rheinischen Post heißt es weiter: „Die Thüringer Richter halten diese Sanktionen für verfassungswidrig. Sie meinen: Wenn Hartz IV das Existenzminimum sichere, gebe es keinen Spielraum für Kürzungen. Der Staat lasse die Betroffenen in soziale Isolation, Krankheit, Schulden und Obdachlosigkeit abgleiten.“ Fast eine Millionen Sanktionen werden jedes Jahr in Deutschland verhängt. Auch in Düsseldorf ist die Zahl der Sanktionen in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Im Jahr 2011 wurden rund 7.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt, seitdem hat sich die Anzahl in etwa verdoppelt.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Hartz-IV-Beziehende gab es im vergangenen Jahr in Düsseldorf (aufgeschlüsselt nach unter bzw. über 25-Jährigen)?
     
  2. Wie viele Sanktionen wurden im vergangenen Jahr in Düsseldorf verhängt (aufgeschlüsselt nach absoluten Zahlen und Prozenten, Grund der Sanktion und unter bzw. über 25-Jährigen)?
     
  3. Wie oft wurde der Regelsatz dabei um 10 Prozent gekürzt, wie oft um 30 Prozent, um 60 Prozent, um 100 Prozent und wie oft auch die Wohn- und Heizkosten (aufgeschlüsselt nach unter bzw. über 25-Jährigen)?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Sophie Würdemann