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Ratsfraktion

Haushaltsfinanzierung in der Corona-Krise nachhaltig sichern

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021:

Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2021 wird wie folgt geändert:

„Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

2. Gewerbesteuer auf 480 v.H.“

Begründung:
Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen – der wichtigsten Finanzierungsquelle der Stadt –trifft auch Düsseldorf hart. Die Hilfen von Bund und Land gleichen hier die Folgen der Corona-bedingten Mindereinnahmen nur zur Hälfte aus. Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 stuft die Gefahr weiterer, nicht durch Bund und Land ausgeglichener Gewerbesteuerverluste für die kommenden Jahre als hoch ein und sieht Planungsperspektiven als notwendig an.

Eine mögliche Perspektive ist die Rücknahme von Steuergeschenken an finanzstarke Unternehmen.

Die Stadt Düsseldorf hat im Jahr 2004 die Unternehmen mit einer Gewerbesteuersenkung bedacht: Der Gewerbesteuer-Hebesatz wurde von 455 v. H. auf den aktuell gültigen Satz von 440 v. H. reduziert. Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung die Gewerbesteuern sogar um effektiv weitere 30 Prozent gesenkt. Seither profitieren vor allem Kapitalgesellschaften von diesen Steuergeschenken. Sie zahlen in Düsseldorf auf ihre Gewinne heute ca. 32 Prozent weniger Gewerbesteuer als noch im Jahr 2007.

Die kleinen und mittleren Betriebe dagegen profitieren kaum von den niedrigen Gewerbesteuersätzen, da die Gewerbesteuer eine reine Gewinnsteuer ist. Bis zu einem Gewinn von 24.500 Euro sind Personengesellschaften – und damit ein großer Teil dieser Betriebe – von der Gewerbesteuer befreit. Darüber hinaus sind Investitionen mit Unternehmensgewinnen, und damit mit der Gewerbesteuer, verrechenbar. Die Betriebe haben zusätzlich die Möglichkeit, die Gewerbesteuer zum Teil auch mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen. Dies hat in der Corona-Krise den positiven Effekt, dass die finanzschwächsten Betriebe von der Gewerbesteuer entlastet sind.

Diejenigen Unternehmen aber, die auch in der Corona-Krise beträchtliche Gewinne einfahren, sollte die Stadt stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Mehr Menschen denn je sind darauf angewiesen, dass die Stadt Leistungen der Daseinsvorsorge erbringt – von der Finanzierung eines günstigen ÖPNV bis zum Bau von Sozialwohnungen.

Auch die städtische Infrastruktur muss erhalten und verbessert werden – sie macht den Standort Düsseldorf für Unternehmen attraktiv. 

Die beantragte Anhebung des Hebesatzes von 440 auf 480 v. H. ist sehr maßvoll und nimmt die Steuersenkung im Vergleich zu 2007 lediglich von 32 auf 25 Prozent zum Teil zurück. So viel können und müssen starke Schultern tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla                                  Marcus Flemming