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Ratsfraktion

Haushaltsfinanzierung nachhaltig sichern

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019:

 

(1) Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2020 wird wie folgt geändert:

„Die Haushaltssätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

2. Gewerbesteuer auf  480 v.H.

 (2) Im Haushalt 2020 werden die erforderlichen Mittel eingeplant, um fünf kommunale Steuerprüfer einzustellen.“

Begründung:
Die Unternehmenssteuerreform zum 01.01.2008 hat für die Unternehmen in Deutschland zu einer erheblichen Steuerentlastung geführt. Die Körperschaftssteuer wurde für Kapitalgesellschaften von 25 auf 15 % gesenkt. Im Bereich der Gewerbesteuer wurde durch die Senkung der  Gewerbesteuermesszahl die Steuer um 30 % reduziert. Einen zusätzlichen Vorteil erhielten die Unternehmen in Düsseldorf durch die Senkung des Hebesatzes von 455 v. H. (2004) auf aktuell 440 v. H. Dies führte zu einer Steuerentlastung von 16.750 Euro bei einem Jahresgewinn von 100.000 Euro für Kapitalgesellschaften. Bei Einzelunternehmern oder Personengesellschaften, in der Regel  Klein- und Mittelbetriebe, betrug die Entlastung nur etwa 8.500 Euro.

Das heißt, eine Kapitalgesellschaft zahlt in Düsseldorf auf ihre Gewinne heute ca. 32 % weniger Gewerbesteuer als noch im Jahr 2007. Bei einer Anhebung des Hebesatzes von 440 auf 480 würde der Vorteil gegenüber 2007 immer noch bei ca. 25 % liegen. Bei einem zur Gewerbesteuer herangezogenen Gewinn von 100.000 Euro käme eine zusätzliche monatliche Belastung von 116,66 Euro auf eine Kapitalgesellschaft zu. Ein Einzelunternehmer, hätte bei einem Gewinn von 40.000 Euro im Jahr eine monatliche zusätzliche Belastung von 18,80 Euro. Personengesellschaften (die meisten kleinen und mittelständischen Firmen) ist es seit 2008 zudem möglich, die Gewerbesteuer in einem erheblich höheren Umfang mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen. Zusätzlich haben diese Firmen einen Freibetrag von 24.500 Euro. Die kleinen und mittleren Personengesellschaften würden durch diese Erhöhung also nur minimal belastet werden. Gleichzeitig würden sich die Einnahmen der Stadt sich um über 80  Millionen Euro erhöhen.

Es ist gerechtfertigt, diese zusätzlichen Steuereinnahmen für die Aufgaben der Daseinsvorsorge in Düsseldorf zu aktivieren. So kann mit diesen Mitteln der zur Beseitigung der Wohnungsnot erforderliche kommunale Wohnungsbau finanziert werden. Ebenfalls kann aus diesen Mitteln ein vergünstigter oder fahrscheinloser Öffentlicher Personennahverkehr finanziert werden. Ohnehin zahlen Gewerbesteuer nur Betriebe, die Gewinne erwirtschaften. Diese Gewinne summieren sich in Düsseldorf auf über 6 Milliarden Euro. Mit dem Hebesatz von 480 läge Düsseldorf immer noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte in  NRW. Hebesatz 475: Köln, Hebesatz 480: Bielefeld, Essen, Krefeld, Hebesatz 485: Dortmund, Hebesatz 490: Bonn, Wuppertal, Hebesatz 510: Duisburg.

Krefeld hat 2017 den Hebesatz von 440 auf 480 erhöht. Nachfragen haben ergeben, dass dies zu einem sehr guten zusätzlichen finanziellen Ergebnis geführt hat. 

Überfällig ist zudem der Einsatz von städtischen Steuerprüfern. Im Jahr 2015 wurden durch betriebliche Steuerprüfungen Defizite von 6,3 Milliarden Euro ermittelt. Zusätzlich hatten Unternehmen Verluste von 7,4 Milliarden Euro zu Unrecht angegeben. Dies sind Zahlen aus dem Düsseldorfer Finanzministerium. Der Druck auf die Betriebe zur Steuerehrlichkeit ist allerdings nicht sehr hoch. Nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft werden Mittelbetriebe alle 15 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 70 bis 100 Jahre geprüft. Lediglich bei Großbetrieben und internationalen Konzernen gibt es relativ regelmäßig Kontrollen. Dabei ist die Arbeit eines Betriebsprüfers für eine Stadt sehr lukrativ. Dies zeigen die Erfahrungen zum Beispiel von Köln und Wuppertal. In der Ratsvorlage Nr.: 0916/2012 stellt die Verwaltung der Stadt Köln fest: „“Durch die Tätigkeit der Betriebsprüfung werden pro Mitarbeiter und Jahr (nach erfolgter Einarbeitung) durchschnittlich ca. 1 Mio. EUR Gewerbesteuermehreinnahmen als Ist erwirtschaftet, die ansonsten nicht erwirtschaftet würden“.  In Wuppertal wurde inzwischen auf Grund der guten Erfahrungen ein weiterer kommunaler Steuerprüfer eingestellt. Auch Krefeld hat inzwischen kommunale betriebliche Steuerprüfer eingestellt und macht ebenfalls damit sehr gute Erfahrungen. 

Gegenüber den ArbeitnehmerInnen, die Monat für Monat ihre Steuer automatisch abgezogen bekommen, ist es unverantwortlich auf diese Möglichkeit der zusätzlichen Betriebsprüfung zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen 
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner