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Ratsfraktion

Illegaler Abriss der „Brause“

Anfrage aus aktuellem Anlass der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019:

Am Freitag, den 22.November, wurde der Abriss der ehemaligen Tankstelle und des Kulturvereins „Brause“ an der Bilker Allee 233  illegaler Weise begonnen. AnwohnerInnen und Kulturschaffende des Vereins „Metzgerei Schnitzel“ informierten die Stadt bzw. das Bauamt, das den Abriss daraufhin stoppte. Im Moment läuft noch ein Prüfantrag, ob das Ensemble der ehemaligen Tankstelle aus den 1960er Jahren unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Offensichtlich wollte der Investor vorab Tatsachen schaffen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt deshalb aus aktuellem Anlass an:

  1. Ist der Investor über die laufende Prüfung zum Denkmalschutz informiert worden, bzw. über eine vorläufige Unterschutzstellung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bitte den zeitlichen Ablauf der Kenntnisnahme angeben.
     
  2. Hat der Investor, wie er behauptet, bei der Stadt Düsseldorf ein Anzeigeverfahren zum Abriss angegeben? Wenn ja, warum sind andere Verwaltungsabteilungen nicht informiert worden?
     
  3. Wie sieht das weitere Verfahren in Bezug auf den Teilabriss des Gebäudes aus; welche Strafen, in welcher Höhe, sind für nicht genehmigte Abrisse, wie in diesem Fall der „Brause“, vorgesehen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner                  

 

Antwort der Verwaltung am 27.11.2019 (Beigeordnete Zuschke)

zu Frage 1: Der Investor ist mit Anhörungsschreiben vom 19.09.2019 offiziell über das laufende Eintragungsverfahren informiert worden. Vorher gab es hierzu bereits Gespräche in der Verwaltung und BV, worauf der Investor einen Anwalt beteiligte. Das Anzeigeverfahren bezüglich des geplanten  Abbruchs ging fast zeitgleich bei der Bauaufsicht ein, wurde aber erst später als vollständig attestiert.
In allen Schreiben der Bauaufsicht wurde der Investor auf das laufende Verfahren zur Unterschutzstellung unter Hervorhebung im Fettdruck hingewiesen, zuletzt in der Bestätigung vom 17.10.2019, dass die Unterlagen für den geplanten Abbruch vollständig vorliegen.

zu Frage 2: Der Bauherr hat den Abbruch - wie oben dargestellt - gemäß § 62 Abs. 3 Satz 5 BauO NRW angezeigt.
Innerhalb der Verwaltung Düsseldorfs werden bei Eingang einer derartigen Anzeige parallel alle Ämter und Abteilungen beteiligt, deren Interessen bei Abbrüchen berührt sein können. Dazu gehört auch die Abteilung 63/4, das Institut für Denkmalschutz und Denkmalpflege (s. oben).

zu Frage 3: Zwischenzeitlich wurde das Gebäude unter Anordnung der sofortigen Vollziehung vorläufig unter Schutz gestellt.
Abbrüche bedürfen seit Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung (BauO NRW 2018) am 01.01.2019 in weitreichendem Umfang keiner Genehmigung mehr. Der Abbruch wurde entsprechend der Vorschriften der BauO NRW 2018 angezeigt. Im Laufe des Verfahrens wurde die Anzeige so vervollständigt, dass die Bauaufsicht die Vollständigkeit Mitte Oktober 2019 bestätigen musste.
Da das Verfahren zur Unterschutzstellung des Gebäudes am 22.11.2019 aufgrund der seitens den Eigentümer begleitenden Anwalts beantragten und antragsgemäß gewährten Fristverlängerung im Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen war und das Gebäude daher noch nicht unter Schutz stand, greifen die Regelungen des Denkmalschutzgesetzes NRW nicht. Die Verhängung eines Bußgeldes kommt daher nicht in Betracht.