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Ratsfraktion

Immobilienhandel

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19.12.2019:

Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2020 sind folgende Positionen zu ändern:

Immobilienhandel

Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen

Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden

Grundstückshandel

Diese Position ist für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 auf 0 zu setzen.

 

Immobilienhandel

Auszahlung für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

Grundstückshandel

Diese Position ist für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023 auf  jeweils  40.000.000.- Euro zu setzen.

 

Immobilienhandel

Sonstige ordentliche Erträge

Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden

Diese Position ist für die Jahre 2020,2021, 2022, 2023 auf  jeweils 0 zu setzen.
 

Die laufenden Investorenauswahlverfahren zur Veräußerung städtischer Grundstücke sind einzustellen.

Begründung:
Oberbürgermeister Geisel hat in seiner Haushaltsrede bei Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020 betont, dass die Stadt weiterhin Wohnungsbaugrundstücke verkaufen will, um Geld in die Stadtkasse zu spülen. Als Beispiele nannte er den Verkauf von Liegenschaften der Stadt in Kaiserswerth, Wersten und Oberkassel. Weitere Verkäufe, wie der Verwaltungsstandort Auf’m Hennekamp, sollen vorbereitet werden. Diese Grundstückspolitik geht nach Auffassung der LINKEN gegen die die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner.

Boden in privater Hand wird in Düsseldorf zum Spekulationsobjekt und ist für günstigen Wohnungsbau unwiederbringlich verloren. Das Glashüttengelände in Gerresheim ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was mit attraktiven Lagen in Düsseldorf geschieht, wenn sie auf Dauer in Privatbesitz sind: In mehreren Runden spekulativer Wiederverkäufe haben sich Immobilienfirmen wie Brack Capital goldene Nasen verdient, ohne dass eine einzige Wohnung errichtet wurde. Angesichts des letzten Verkaufspreises von 375 Millionen Euro wird dort kein privater Investor jemals mehr bezahlbare Wohnungen errichten.

Statt daraus zu lernen, will die Stadt nun mit dem Carsch-Haus und der Kasernenstraße 6 an die SIGNA Holding Grundstücke aufgeben, die den Zugang zur Altstadt prägen. Es ist damit zu rechnen, dass der neue Eigentümer Benko nach Vertragsabschluss entweder, wie in Berlin, einen protzigen Neubau anstelle des Carsch-Hauses anstrebt oder aber mit Gewinn das Grundstück weiterverkauft.

DIE LINKE fordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke zu stoppen.  Die Grundstücke müssen unter städtischer Kontrolle bleiben, damit die Entwicklung der Stadt im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner erfolgt und nicht im Sinne der Spekulanten. 

Dies betrifft insbesondere Grundstücke, auf denen Wohnungsbau möglich ist. Wohnungsbaugrundstücke darf es nur für kommunalen Wohnungsbau und sozialen Wohnungsbau geben. Der privatwirtschaftliche Wohnungsbau trägt durch eine zunehmende Konzentration auf hochpreisigen Wohnraum insgesamt zur stetigen Erhöhung des Mietniveaus in Düsseldorf bei. Der riesige Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Normal- und Geringverdienende wird durch den privatwirtschaftlichen Wohnungsneubau in Düsseldorf nicht bedient.

Ursache ist, dass Investoren Grundstücke und Wohnungen in Düsseldorf in erster Linie als Anlageobjekte behandeln. Durch Erreichen und Überschreiten der am Düsseldorfer Markt erzielbaren Mieten steht neu errichteter, hochpreisiger Wohnraum teilweise sogar leer – beispielsweise im Andreasquartier. Dies wird von den Investoren hingenommen, da auch leerstehende Objekte Wertzugewinne erfahren. Frei finanzierter Wohnungsbau entzieht in solchen Fällen dem Wohnungsmarkt sogar Wohnraum. Die von den Ampelfraktionen entworfene Zweckentfremdungssatzung gewährt dieser Praxis nach Einschätzung der LINKEN weitgehenden Schutz.

Während die Errichtung frei finanzierter Wohnungen die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt teils verschärft, nimmt der Anteil der Sozialwohnungen auch bei Anwendung des Handlungskonzepts Wohnen (HKW) weiter ab: Im Jahr 2018 wurden 106 (2017: 156) neue Sozialwohnungen fertiggestellt. An den 2.575 insgesamt fertiggestellten Wohneinheiten machte der geförderte Wohnungsbau also 4,1 Prozent aus. Tatsächlich aber endete 2018 die Mietpreisbindung von 380 Wohneinheiten. Unter Anwendung des HKW sank also der Anteil an geförderten Wohnungen in Düsseldorf in 2018 netto um 274 (2017: 268) Wohneinheiten. 

Die Stadt darf deshalb ihren Haushalt nicht damit finanzieren, dass sie öffentlichen Besitz und damit die demokratischen Einflussmöglichkeiten auf die Stadtentwicklung verkauft. Im Gegenteil muss die Stadt Grundstücke für bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau offensiv hinzukaufen. Zu diesem Zweck sollten jährlich 40 Millionen Euro für Grundstückskäufe in den Haushalt eingestellt werden.                                              

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                    Lutz Pfundner