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Ratsfraktion

Immobilienverkauf aussetzen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021:

Im Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2021 sind folgende Positionen zu ändern:

Immobilienhandel

Sonstige ordentliche Erträge

Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden

Produkt: 1111106, Zeile: 07, Konto: 45410000

Diese Position ist für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 auf jeweils 0 Euro zu setzen.

Begründung:
DIE LINKE begrüßt, dass die Stadt nach jahrelangen Anfragen der LINKEN ein rechtssicheres Verfahren gefunden hat, um der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) städtische Grundstücke für den kommunalen Wohnungsbau zu überlassen. Die Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus durch den Verkauf städtischer Grundstücke an Privatinvestoren lehnt DIE LINKE jedoch ab. Die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht ist dementsprechend zu bevorzugen.

Der privatwirtschaftliche Wohnungsbau trägt durch eine zunehmende Konzentration auf hochpreisigen Wohnraum insgesamt zur stetigen Erhöhung des Mietniveaus in Düsseldorf bei. Der riesige Bedarf an leistbaren Mietpreisen von unter 8 Euro pro Quadratmeter wird durch den privatwirtschaftlichen Wohnungsneubau in Düsseldorf nicht bedient.

Ursache ist, dass die Mehrzahl der Investoren Grundstücke und Wohnungen in Düsseldorf in erster Linie als Anlageobjekte betrachtet. Durch Erreichen und Überschreiten der am Düsseldorfer Markt erzielbaren Mieten steht neu errichteter, hochpreisiger Wohnraum teilweise sogar leer – beispielsweise im Andreasquartier. Dies wird von den Investoren offenbar hingenommen, da auch leerstehende Objekte Wertzugewinne erfahren. Frei finanzierter Wohnungsbau entzieht in solchen Fällen dem Wohnungsmarkt sogar Wohnraum. Die von den Ampelfraktionen entworfene Zweckentfremdungssatzung gewährt dieser Praxis nach Einschätzung der LINKEN weitgehenden Schutz.

Während die Errichtung frei finanzierter Wohnungen die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt teils verschärft, nimmt der Anteil der Sozialwohnungen auch bei Anwendung des Handlungskonzepts Wohnen (HKW) weiter ab. 2019 existierten nur noch ca. 15.513 Mietpreis- und belegungsgebundene Mietwohnungen (sogenannte Sozialwohnungen), mit einem Anteil von knapp über 4% des gesamten Wohnungsbestandes in Düsseldorf. Bis zum Jahr 2029 fallen weitere 8.000 Wohnungen aus der Bindung. Demgegenüber werden weiterhin zu wenige Wohnungen mit Mietpreisbindung erstellt. Auch wenn es im Jahr 2019 eine Steigerung von 106 (2018) auf 573 Wohnungen gab, ist dies zu wenig. Faktisch ist die Quote der Wohnungen mit Mietpreisbindung gefallen, während der Bedarf steigt. Es wird geschätzt, dass 50.000 Sozialwohnungen fehlen, da knapp 50% der Düsseldorfer Bevölkerung ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein besitzt.

Auch ehemalige Gewerbegebiete sind mittlerweile zum Gegenstand von Wohnungsspekulation geworden. Darum dringt DIE LINKE auch hier auf einen Stopp der Verkäufe städtischer Grundstücke.                                         

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla                                  Helmut Born