Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Infokampagne zur Grundsicherung im Alter

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 15.01.2020:

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit in Armut, auch in Düsseldorf.

In der vermeintlich reichen Landeshauptstadt sind deswegen über 9.000 alte Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Tendenz steigend. Nicht mit eingerechnet sind die, die trotz ihrer schlechten finanziellen Lage keinen Antrag auf Grundsicherung stellen. Die Grundsicherung wird gezahlt, wenn die eigene Rente und Wohngeld nicht für das Überleben reichen. Dann übernimmt der Staat den Lebensunterhalt, die Miete und den Krankenversicherungsbeitrag, abzüglich des eignen Einkommens.

Zwar reicht die Grundsicherung im Alter nicht über die bloße Existenzsicherung hinaus, jedoch mildert sie die extreme Altersarmut ab. Deutschlandweit beziehen gerade einmal drei Prozent der Rentnerinnen und Rentner die Grundsicherung, jedoch lässt sich aus der neuen Auswertung des Statistischen Bundesamts erkennen, dass fast jeder fünfte Rentner von Armut bedroht ist. Gründe für die hohe Diskrepanz zwischen Anspruchsberechtigten und in Anspruch Nehmenden sind soziale Scham, die strenge Prüfung der Finanzen im Vorhinein, aber vor allem auch die Unwissenheit über die Leistung und die eigene Anspruchsberechtigung.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben im vergangenen Jahr Grundsicherung im Alter erhalten und wie hoch schätzt die Verwaltung die Zahl der Anspruchsberechtigten, die diese Leistung nicht beantragt haben?
     
  2. Wo und in welcher Form (z.B. Broschüren, Informationsveranstaltungen, persönliche Beratung, Plakate) informiert die Stadt die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer über die Grundsicherung im Alter?
     
  3. Welche weiteren Orte und Formen bieten sich aus Sicht der Verwaltung an, um mehr Anspruchsberechtigte zu erreichen?

Mit freundlichen Grüßen

 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Sophie Würdemann

 

Antwort der Verwaltung am 15.01.2020 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu den Fragen 1 - 3: Im Jahr 2018 haben 11.446 Personen mindestens einen Monat lang Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten, im Jahr 2019 waren es 11.628 Personen.
Es gibt eine „Dunkelziffer“ anspruchsberechtigter Personen, die die Leistung der Grundsicherung im Alter nicht beantragen. Diese ist aber nicht belastbar, da es hierzu keine Erhebungen gibt. Bundesweite Studien legen Berechnungsmethoden nahe, die auf rentenbasierte Einnahmen zurückgreifen. Sonstige Einnahmen und Vermögen werden dabei nicht berücksichtigt. Die Studien gehen davon aus, dass die „Dunkelziffer“ bis zur Hälfte der im Leistungsbezug stehenden Personen betragen könnte.
Da die angewandten Berechnungsmodelle für die gesamte Bundesrepublik entwickelt wurden, berücksichtigen sie naturgemäß keine Düsseldorfer Besonderheiten. Aufgrund des umfangreichen Beratungsangebotes für Düsseldorfer Seniorinnen und Senioren ist von einer erheblich niedrigeren Dunkelziffer auszugehen. Eine gesicherte Zahl lässt sich allerdings nicht ermitteln, da die dafür erforderlichen Daten nicht valide zu erheben sind.
Das Amt für Soziales hält aber über den gesetzlichen Beratungsauftrag des Sozialgesetzbuches - Zwölftes Buch (SGB XII) hinaus mit seinen Partnerinnen und Partnern innerhalb und außerhalb der Verwaltung zahlreiche Informations- und Beratungsmöglichkeiten vor.

Neben verschiedenen Broschüren und dem städtischen Internetauftritt zählen dazu auch die Angebote der „zentren plus“ mit 32 Standorten, die Beratung im Versicherungsamt und in den Schuldnerberatungsstellen, die Sprechstunden der Mieterbüros und auch die Sprechstunden der Mitglieder des Seniorenrates.
Im April 2019 wurde das Faltblatt „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ in die Sprachen Englisch, Türkisch und Russisch übersetzt. Es wurde an alle „zentren plus“ und an die Familienzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf verschickt, um auch Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen.
Für 2020 ist in Kooperation mit der Region Hannover die Ausgabe des Faltblattes in Arabisch bereits in Planung.
Klientinnen und Klienten, die über das Jobcenter den Weg in das Leistungsspektrum des Amtes für Soziales finden, sind im Vorfeld umfassend über die Leistungen der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte informiert.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat ein gut funktionierendes Hilfesystem. Trotzdem müssen vorausschauende zukunftsfähige Handlungsstrategien entwickelt werden. Hierzu hat der Fachtag „Armut und Einsamkeit im Alter“ am 13. April 2018 einen wichtigen Anstoß gegeben. Aus dem Fachtag resultieren insgesamt 26 Handlungsempfehlungen, die seither von den Akteurinnen und Akteuren innerhalb wie außerhalb der Stadtverwaltung beraten, bearbeitet und möglichst frühzeitig umgesetzt werden. Beispielsweise fließen verschiedene Erkenntnisse des Fachtages
bereits in die Weiterentwicklung der Arbeit der „zentren plus“ ein. Mit Unterstützung der Verwaltung begleitet der Seniorenrat mit seinem Themenkreis „Altersarmut – Alterseinsamkeit“ diese laufenden Prozesse.
Projekt „Heute schon den Nachbarn gesehen?
Die Präventionskampagne gegen Einsamkeit mit dem Arbeitstitel „Heute schon die Nachbar*in gesehen?“ wurde mit dem Amt für Kommunikation und der Düsseldorf Marketing in einem gemeinsamen Termin vorbesprochen. Derzeit konzipiert Düsseldorf Marketing die Kampagne.
App „Gut versorgt in …“
Seit Mai 2019 gibt es in Düsseldorf die App "Gut versorgt in…". Sie wurde speziell für Seniorinnen und Senioren sowie für Menschen mit Behinderung entwickelt und bietet nützliche Tipps zu den Themen Freizeit, Sport, Gesundheit, Pflege und Beratung. Adressen von Apotheken und Ärzten, Notrufnummern und eine Karte mit Defibrillatoren sind ebenfalls aufgeführt. Gleichzeitig sind die Angaben zur Barrierefreiheit sowie die Öffnungszeiten hinterlegt. Aus der App kann direkt angerufen werden und sie beinhaltet einen Routenplaner.
In der Rubrik "Stadt" gibt es die Kategorie "Soziales Düsseldorf". Dort sind viele Informationen veröffentlicht, die sich an Menschen mit geringem Einkommen richten. Sie können dort zum Beispiel nachsehen, welche Vergünstigungen der in rund 76.000 Exemplaren ausgegebene Düsselpass bietet und welche Institutionen Hilfe anbieten. Für Menschen mit Behinderung wurde die Kategorie "Barrierefreies Düsseldorf" eingerichtet. Behindertenparkplätze oder barrierefreie öffentliche Toiletten sind dort genauso hinterlegt wie Informationen zum Friedhofsmobil.

Die aufgeführten Beispiele verdeutlichen, dass die Handlungsstrategie der Verwaltung über die reine Leistung von Sozialhilfe hinausgeht. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Verbesserung der Erreichbarkeit von Menschen, die nicht in der Lage sind, aus welchen Gründen auch immer, eine angemessene Teilhabe für sich zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird sich das Amt für Soziales komplett neu organisieren. Vor allem soll ein umfassender und interdisziplinärer Beratungsansatz, der die gesamte Lebenssituation der antragstellenden oder ratsuchenden Menschen vor Augen hat, eingeführt werden. Die isolierte Bearbeitung von Ansprüchen, bei der
die Ratsuchenden von einer Abteilung zur nächsten laufen müssen, wird es dann nicht mehr geben. Zugleich strebt das Amt für Soziales die Vereinfachung von Antragsverfahren an, um bürokratische Hemmnisse abzubauen.
Das Amt für Soziales greift die beschriebenen Handlungsansätze und -strategien im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig und offensiv auf.