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Gleichstellungsausschuss

Informationsangebot der Stadt Düsseldorf über Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 5.Juni 2018:

Wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, ist aufgrund des § 218 StGB Eile geboten, wenn sie straffrei einen Abbruch durchführen lassen möchte. Der § 219a StGB verbietet es aber Ärztinnen und Ärzten, darüber unter anderem im Internet zu informieren, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Der Fall von Kristina Hänel hat der Gesellschaft vor Augen geführt, in welche Situation Ärztinnen und Ärzte gelangen, wenn sie es dennoch tun: Sie wurde von einem Abtreibungsgegner angezeigt und vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 Euro Strafe verurteilt. Frau Hänel ist nicht die einzige betroffene Ärztin. Derzeit läuft unter anderem gegen Ärztinnen in Kassel ein Verfahren.

Es ist für Frauen zeitaufwendig, sich die Information zu beschaffen. Ihr Recht auf freie Arztwahl kann so nicht unbedingt gesichert werden. Das Interesse der Abtreibungsgegner ist zudem, dass Rat suchende Frauen auf Webseiten gelangen, auf denen brutale und abschreckende Inhalte dargeboten und Ärztinnen und Ärzte diffamiert werden – um Frauen einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, ihr Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen.

Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf sind Beratungsstellen in Düsseldorf aufgeführt, die als Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen anerkannt sind. Außerdem finden sich Hinweise auf allgemeine Schwangerenberatung bei folgenden Stellen: esperanza- Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Düsseldorf e.V. und HiSKO- Hilfe im Schwangerschaftskonflikt e.V. Weitere Beratungsmöglichkeiten werden nicht aufgeführt. 

Allerdings finden sich keine Hinweise oder Kontaktangaben zu Ärztinnen und Ärzten oder zu Praxen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren bzw. durchführen. Um diese Lücke zu schließen, hat die Stadt Hamburg eine Liste der Konfliktberatungsstellen und Arztpraxen online gestellt: http://www.hamburg.de/schwangerschaftskonfliktberatung/4020554/schwangerschaftsabbruch/.

Ausdrücklich geht es nicht um Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch oder gegen ihn. Es geht nur um einfach auffindbare und vollständige Informationen von Seiten einer verlässlichen Stelle.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1.  Ist geplant, das bestehende Informationsangebot zu Schwangerschaftskonfliktberatungen und Schwangerschaftsabbrüchen zu erweitern? Wenn ja, wann soll dies erfolgen? Wenn nein, warum nicht?
     
  2.  Ist der Verwaltung bekannt, welche Praxiseinrichtungen in Düsseldorf Schwangerschaftsabbrüche vornehmen? Wenn ja, warum werden diese nicht (unter Berücksichtigung der Ärztinnen und Ärzte, die nicht öffentlich genannt werden wollen) öffentlich bekannt gemacht?
     
  3.  Ist es der Verwaltung möglich, in Anlehnung an das Vorgehen in Hamburg, auf der städtischen Internetseite die Informationen zum Schwangerschaftsabbruch, erweitert um die Liste der Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu veröffentlichen? Wenn ja, wann soll dies erfolgen? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen
 

Petra Müller-Gehl             Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper