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Ausschuss für Umweltschutz

Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf

Haushaltsantrag  der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 9. November 2017:

Es wird eine neue Kostenstelle über 200.000 € eingerichtet, um die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) mit zweckgebundenen Mitteln auszustatten, alle geeigneten Wohngebäude im Besitz der SWD mit Photovoltaik auszurüsten.

Begründung:
Seit 2003 nimmt die Stadt Düsseldorf an dem Auszeichnungsverfahren European Energy Award (EEA) teil mit dem Ziel, den nachhaltigen Umgang mit Energie und dadurch den Klimaschutz in der Stadt weiter voran zu bringen. Noch bis zum Jahr 2020 darf sie sich sogar "Europäische Energie- und Klimaschutzkommune" nennen. Tatsächlich schreitet der Ausbau erneuerbarer Energien in Düsseldorf kaum voran; insbesondere seit Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Bürgersolaranlagen praktisch unmöglich machen. Die 2015 von der Stadt beschlossene Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern städtischer Gebäude hat bisher nicht zu einer einzigen Anlage geführt; die erste ist mittlerweile für Ende des Jahres angekündigt. 

Gleichzeitig ist trotz Fördermitteln die einmalige Investition in Photovoltaik für die Mehrzahl der Haushalte nicht leistbar. Für den einkommensschwächeren Teil dieser Haushalte ist auch der Ersatz alter, verbrauchsintensiver Elektrogeräte durch Neuanschaffung energiesparender Geräte finanziell nicht tragbar. Um die Nutzung erneuerbarer Energien in diesem Segment der Privathaushalte zu erhöhen, muss die Stadt selbst in Photovoltaik im kommunalen Wohnungsbau investieren. Zu diesem  Zweck sollen nach Möglichkeit alle im Eigenbesitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft befindlichen Wohneinheiten mit Photovoltaik versorgt werden. Hierfür sollen der SWD jährlich 200.000 Euro zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Natalie Meisen                                                Odd Krause