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Jugendhilfeaussschuss

Jugendschutz und Jugendmedienschutz sollen feste Bestandteile bei den Kriterien für die Vergabe von städtischen Räumen an Dritte sein

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.01.2020:
Die Überlassung städtischer Räumlichkeiten basiert auf § 8 Gemeindeordnung NRW. Am 07.03.2019 hat der Rat der Stadt Düsseldorf die Verwaltung und alle städtischen Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften beauftragt, verbindliche Kriterien für die Vergabe von städtischen Räumen an Dritte aufzustellen.

Wir wollen sicherstellen, dass bei einer Veranstaltung keine Gefährdung für das körperliche, geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen ausgeht. Und die Behörde nach §7 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe Auflagen erlassen, wenn dadurch eine Gefährdung ausgeschlossen werden kann.

Die LINKE Ratsfraktion fragt an:

  1. Welche Kriterien wurden aufgestellt, um den Jugendschutz einzuhalten?
     
  2. Welche Kriterien wurden festgelegt, um den Jugendschutz bei den Inhalten zu gewähren?
     
  3. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung bei Regelverstößen eines Veranstalters?

Mit freundlichen Grüßen
 

Lukas Reichert                                Jacqueline Kiefer