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Ratsfraktion

Kein Empfang und keine Unterstützung für den Schießwettbewerb 2019 der Bundeswehr

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, anlässlich des 35. Internationalen Schießwettbewerbs „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ keinen Empfang für das „Bundeswehr Landeskommando NRW“ und den „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. - Kreisgruppe Düsseldorf“ auszurichten und für eine solche Veranstaltung keine städtischen Gelder auszugeben.

Begründung:
Am 15. September findet erneut im Stommelerbusch bei Pulheim der 35. internationale Schießwettbewerb „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ statt. Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. - Kreisgruppe Düsseldorf“ und des deutschen „Bundeswehr - Landeskommandos NRW“. Bei dem Wettbewerb handelt es sich nicht um eine einfache Schießveranstaltung, sondern es wird mit Kriegswaffen der Bundeswehr hantiert. Eingesetzt werden die Pistole P8 und das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch sowie das Maschinengewehr MG3 der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall. Beides Unternehmen, die das Kriegswaffenkontrollgesetz wiederholt umgangen haben.  Am Schießwettbewerb können nicht nur aktive und ehemalige SoldatInnen teilnehmen, sondern auch ZivilistInnen. Nur anerkannte Wehrdienstverweigerer sind ausgeschlossen.

Wie in früheren Jahren ist Oberbürgermeister Geisel Schirmherr der martialischen, kriegsverherrlichenden Veranstaltung und finanzierte laut Aussage des Reservistenverbandes den Pokal. Letztes Jahr wurden  in Vertretung des Oberbürgermeisters Geisel die Teilnehmenden, wie in den letzten Jahren, durch den Bürgermeister Friedrich G. Conzen am Vorabend des Schießwettbewerbs im Jan-Wellem-Saal des Rathauses begrüßt. 

Auch dieses Jahr soll sich dieses Spektakel im Rathaus wiederholen. Die Kosten für den Empfang wurden bisher aus dem städtischen Budget der Protokollabteilung finanziert. Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den Empfang für diese  kriegsverherrlichende Veranstaltung ab und fordert den Rat der Stadt Düsseldorf auf, ein friedenspolitisches Zeichen zu setzen, den Empfang abzusagen und keine VertreterInnen der Stadt Düsseldorf zu dem Schießwettbewerb zu entsenden. Für eine Stadt, die Mitglied der Initiative „Mayors for Peace“ ist, verbietet es sich von selbst, eine solche Veranstaltung zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                                        Lutz Pfundner