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Ratsfraktion

Kein Kontozugriff fürs Sozialamt

DIE LINKE macht zweifelhafte Praxis öffentlich

Bei der Beantragung von Grundsicherung verlangte das Düsseldorfer Sozialamt bisher, dass eine sogenannte „Kontoerklärung“ unterzeichnet wird. Die Antragstellerinnen und Antragsteller sollten das Sozialamt damit zum Kontozugriff ermächtigen und eine Aufhebung des Datenschutzes gegenüber dem Geldinstitut erlauben.

Hierzu sagt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf:

„Das Formular erweckt den Eindruck, Leistungen gäbe es nur, wenn man dem Amt die Kontrolle über sein Konto gibt. Das aber wäre illegal. DIE LINKE hat die rechtlich zweifelhafte Praxis im Sozialausschuss öffentlich gemacht. Daraufhin kündigte das Sozialamt an, das Formular nicht mehr zu verwenden.
Das ist zu begrüßen. Allerdings ist es ein Unding, dass so ein Formular überhaupt verwendet wurde. Wir hoffen, dass das Formular wirklich im Papierkorb landet. Wer es jetzt noch erhält, sollte dagegen vorgehen.“