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Ratsfraktion

Kein Neujahrsempfang für konsularische VertreterInnen der Türkei

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019:

Der Rat beschließt, die türkische Konsulin nicht zum Neujahrsempfang in das Rathaus einzuladen.

Begründung:
Seit dem 9. Oktober führt die türkische Armee zusammen mit islamistischen Söldnern einen Angriffskrieg gegen die „Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien“ – auch bekannt unter dem kurdischen Namen Rojava. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft den Angriffskrieg der Türkei als völkerrechtswidrig ein. Im Zuge der Kämpfe wurden von Seiten der türkischen Armee und islamistischen Söldnern, die unter der Befehlsgewalt der türkischen Armee stehen, unzählige Kriegsverbrechen begangen. Dies wurde durch unabhängige Medien, aber auch verschiedene Regierungsvertreter bestätigt. Gezielt werden zivile Einrichtungen, wie Elektrizitätswerke, Wasserversorgungseinrichtungen etc., aber auch Krankenhäuser bombardiert. Auch werden gezielt ZivilistInnen sowie Flüchtlingskonvois angegriffen. Es wird von hunderten von getöteten ZivilistInnen berichtet. Mittlerweile (Stand Anfang November 2019) gehen unabhängige ExpertInnen von mindestens 300.000 Menschen aus, die auf der Flucht sind. Gleichzeitig wurden mehrere Gefängnisse von der türkischen Armee gezielt angegriffen. Dies ermöglichte gefangenen IS-KämpferInnen die Flucht.

Aufgrund des völkerrechtswidrigen Krieges und der Kriegsverbrechen der türkischen Armee, deren oberster Befehlshaber Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist, darf nach Überzeugung der LINKEN den VertreterInnen der türkischen Regierung, hier des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf,  keine Einladung zum jährlichen Neujahrsempfang Anfang 2020 zugehen. Falls sie schon eingeladen wurden, muss die Einladung unter Hinweis auf den völkerrechtswidrigen Krieg und die Kriegsverbrechen zurückgenommen werden. Ein Schweigen zu dem Krieg würde einen Affront gegenüber den Opfern bedeuten sowie eine Zustimmung zu dem Angriffskrieg.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                    Lutz Pfundner