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Ratsfraktion

Keine Gefängnisstrafen für Armut

– LINKE Düsseldorf fragt nach Verurteilungen wegen Schwarzfahrens

Zur Sitzung des Düsseldorfers Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 6. Februar fragt DIE LINKE Ratsfraktion an, wie viele Menschen in den letzten zehn Jahren in Düsseldorf wegen Schwarzfahrens angeklagt und verurteilt wurden. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verbüßen in Deutschland jährlich ca. 7.000 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis. Die Verkehrsunternehmen strengen jährlich über 200.000 Strafverfahren an.

Dabei treffen Haftstrafen in Folge der Nichtzahlung von "erhöhten Beförderungsentgelten“ laut Nicole Bögelein vom Institut für Kriminologie Köln nur Menschen in finanzieller Not.

Ratsmitglied Anja Vorspel, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Ordnung und Verkehr, erklärt dazu:

"Wer Fahrscheine und Geldbußen wegen Schwarzfahrens nicht bezahlen kann, ist in akuter Not. Diese Menschen bräuchten Hilfe statt Haftstrafen. Wir als LINKE möchten jetzt erfahren, wie Düsseldorferinnen und Düsseldorfer betroffen sind."

Vorspel möchte die Stadt in die Verantwortung nehmen:

"Die Stadt Düsseldorf könnte helfen, indem sie endlich ein kommunales Sozialticket für 10 Euro einführt. Über 38 Euro für das NRW-Sozialticket können sich Hartz-IV-Beziehende nicht leisten. Schiere Armut darf nicht zu Gefängnisstrafen führen."