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Ratsfraktion

Keine Nachtabschiebungen in Düsseldorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015: 

  1. Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich gegen Nachtabschiebungen aus und appelliert an alle beteiligten Behörden, diese Forderung umzusetzen.

 

  1. Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Ausländerbehörde, alle geplanten Abschiebungen rechtzeitig anzukündigen.

Begründung:

„Abschiebung verbreitet Angst bei den Betroffenen und den anderen Bewohnern der Unterkünfte. Sie haben Angst, dass es sie auch treffen könnte. Sie haben keine Sicherheit, und das ist es, was Traumatisierte dringend brauchen.“ So bringt Annette Windgassen vom Psychosozialen Zentrum (PSZ) die Auswirkungen von Abschiebungen von Flüchtlingen in der Neuen Düsseldorfer Onlinezeitung vom 10.06.2015 auf den Punkt.  

Am selben Tag berichtete die Rheinische Post über die Praxis der Nachtabschiebungen und den Protest dagegen in Düsseldorf. In dem Artikel heißt es: 

„Professionelle und ehrenamtliche Helfer von Flüchtlingen protestieren immer lauter gegen die Praxis der Nachtabschiebungen. Der Düsseldorfer Katholikenrat hat die politisch Verantwortlichen aufgefordert, insbesondere die Abschiebung von Familien in der Nacht zu unterlassen und stattdessen ein ‚menschenwürdiges’ Verfahren zu finden. Kritik kommt unter anderem auch aus der Evangelischen Kirche und der Flüchtlingsinitiative ‚Stay’. Sie erhalten Unterstützung von der städtischen Flüchtlingsbeauftragten. ‚Ich finde Nachtabschiebungen generell nicht tragbar’, sagt Miriam Koch. Die Flüchtlingsunterstützer kritisieren insbesondere unangekündigte Abschiebungen. Bei diesen kommen Mitarbeiter der kommunalen Ausländerbehörde ohne Vorankündigung zur Nachtzeit in Unterkünfte und holen Einzelpersonen oder Familien zur sofortigen Ausreise ab. Diese werden zu einem Flughafen gebracht, von wo sie am Morgen Deutschland verlassen - je nach Grund der Abschiebung in einen anderen EU-Staat („Dublin-Verfahren“) oder in ihr Heimatland.“ 

Weiter heißt es in dem Artikel der Rheinischen Post: „Die Flüchtlingshelfer kritisieren insbesondere die Folgen für Kinder, sowohl in den abgeschobenen Familien als auch in denen, die die Abschiebungen miterleben. ‚Es geht nicht, dass man traumatisierte Familien mit Kindern aus dem Schlaf reißt und abschiebt’, sagt Michael Hänsch, Geschäftsführer der katholischen Kirche. Augenzeugen berichten von dramatischen Szenen. Die Flüchtlingsbeauftragte Koch verweist auch darauf, dass sich Kinder bei Abschiebung ohne Ankündigung nicht von Schulkameraden verabschieden können. ‚Das kann man auch denen gönnen, die kein Recht zum Bleiben haben’, sagt sie. In diesem Jahr wurden bisher 94 Flüchtlinge mit Wohnort Düsseldorf abgeschoben, davon 31 zur Nachtzeit - nach Amtsdefinition bedeutet das eine Abholung zwischen 21 Uhr und 4 Uhr, im Winterhalbjahr 6 Uhr. Die Flugzeiten, in diesen Fällen am teils frühen Vormittag, legt die Zentralstelle des Landes für Flugabschiebungen in Bielefeld fest. … Ob die Abschiebung angekündigt wird, bleibt dem Innenministerium zufolge der Kommune überlassen.“ 

Abschiebungen sind generell abzulehnen. Der kommunale Einfluss bei Abschiebungen ist jedoch begrenzt. Entscheidungsmöglichkeiten bestehen allerdings im Bereich der Nachtabschiebungen und bei der Ankündigung von Abschiebungen. Diese Möglichkeiten sollten genutzt werden.  


Freundliche Grüße   

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Lutz Pfundner